Berliner Tageblatt - Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU

"Es ist unfassbar, dass die CDU mit ihrer Entscheidung den Rechtsextremen zu politischer Macht verhilft", erklärte Mitorganisatorin Carolin Moser. "Statt Unvereinbarkeitsbeschluss rollt die Union Nazis einen roten Teppich aus Die CDU und FDP haben damit den Rechtsextremismus der AfD salonfähig gemacht." Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Polizeiangaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

Bereits am späten Nachmittag hatte es einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro im Berliner Stadtteil Charlottenburg gegeben. Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft. Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Polizei löste die spontane Aktion auf, wie eine Sprecherin sagte. Es lag keine Anmeldung vor.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte die Demonstrierenden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden sagte Merz, diese "übertreiben es". "Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt", sagte Merz. Auch in Dresden demonstrierten Kritiker gegen Merz' Kurs. Dem Bündnis Zusammen gegen Rechts zufolge kamen 2500 Menschen, die Polizei konnte zunächst keine Angaben zu der Demo machen.

Am Mittwoch hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor. Merz wurde heftig dafür kritisiert - er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.

Am Freitag will die Union ein Gesetz zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Auch hier hatte die AfD Zustimmung angekündigt. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demos forderten die CDU auf, bei der Abstimmung "ihr demokratiezersetzendes Verhalten zu beenden und keine weitere Mehrheit mithilfe der AfD zu bilden".

L.Dubois--BTB