Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo / Foto: © AFP/Archiv
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Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo
Die USA haben nach eigenen Angaben damit begonnen, festgenommene Migranten in das umstrittene US-Lager Guantanamo auf Kuba zu bringen. Am Dienstag seien "die ersten Flüge mit illegalen Migranten" an Bord Richtung Guantanamo gestartet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender Fox Business. Mit dem Verweis auf Razzien, Festnahmen und Abschiebungen in Militärflugzeugen will die Regierung zeigen, dass Trump seinen im Wahlkampf angekündigten massiven Kampf gegen Einwanderer ohne Papiere umsetzt.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz angewiesen, "mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen". Die Pläne betreffen seinen Angaben zufolge "kriminelle illegale Einwanderer".
Das Gefangenenlager Guantanamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.
Derzeit sitzen in Guantanamo noch 15 Menschen wegen militanter Aktivitäten oder Straftaten mit Terrorismus-Bezug ein. Migranten sollen jedoch in einem anderen Bereich des Lagers untergebracht werden.
Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben am Kongress.
E.Schubert--BTB