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US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin
Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.
Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.
Bondi hatte sich Mitte Januar vor einem Senatsausschuss verpflichtet, "diese Ämter nicht zu politisieren" und keine Klagen gegen Gegner des Präsidenten aus rein parteipolitischen Motiven zu erheben. Ihr Vorgänger unter Ex-Präsident Joe Biden, Merrick Garland, musste seine Behörde oft gegen Vorwürfe von Republikanern verteidigen, die Biden-Regierung würde die Justiz "instrumentalisieren".
Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".
E.Schubert--BTB