Berliner Tageblatt - Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an

Die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen", legte Trump seinen Plan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus dar. Dies werde "Tausende von Arbeitsplätzen" schaffen und "Wohnungen für die Menschen in diesem Gebiet" bereitstellen. Auch würden die USA unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein".

Die Entscheidung sei "nicht leichtfertig" getroffen worden, betonte Trump. Andere Länder in der Region, mit denen er die das Projekt erörtert habe, würden die Idee jedoch "lieben".

Weiter sagte der US-Präsident, die geplante US-Präsenz im Gazastreifen sei eine Möglichkeit, "diesem Teil des Nahen Ostens und vielleicht dem gesamten Nahen Osten große Stabilität" zu bringen - und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Entwicklung. Die USA hätten die Möglichkeit, aus dem vom Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel zerstörten Gebiet "etwas ganz Großartiges" zu machen. Mit dem Wiederaufbau des Küstenstreifens könnte aus seiner Sicht "die Riviera des Nahen Ostens" entstehen.

Allerdings schien Trump bei der Erläuterung seines Vorschlags nicht die Palästinenser im Gazastreifen im Blick zu haben. Er sagte, der Küstenstreifen sollte "nicht durch einen Prozess des Wiederaufbaus und der Besetzung durch dieselben Menschen gehen, die wirklich dort gestanden und dafür gekämpft" hätten, die "dort gelebt haben und dort gestorben sind und ein elendes Leben dort geführt haben". Die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens sollten stattdessen "mit humanitärem Herzen in andere interessante Länder gehen".

Bereits vor seinem Treffen mit Netanjahu hatte Trump am Dienstag gesagt, die Palästinenser würden den Gazastreifen "liebend gerne verlassen". "Wenn wir das richtige Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ein paar wirklich schöne Orte bauen könnten, (...) dann wäre das meiner Meinung nach viel besser, als nach Gaza zurückzukehren, wo es jahrzehntelang Tod gegeben hat."

Die Forderung Trumps ist nicht neu. Schon wenige Tage zuvor hatte der US-Präsident Ägypten und Jordanien als Aufnahmeländer für die Palästinenser aus dem Gazastreifen ins Spiel gebracht - was diese jedoch scharf zurückwiesen.

Ähnlich reagierte am Dienstag auch der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur auf die erneute Trump-Forderung. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs weltweit, den Wunsch der Palästinenser auf Verbleib im Gazastreifen zu "respektieren".

Bei der Pressekonferenz mit Netanjahu kündigte Trump zudem einen baldigen Besuch in der Region an. "Ich liebe Israel. Ich werde dorthin reisen, und ich werde den Gazastreifen besuchen und Saudi-Arabien" sowie "weitere Orte im ganzen Nahen Osten", sagte Trump. Einen genauen Zeitpunkt seiner Reise nannte er zunächst nicht.

Netanjahu pries Trump als den "besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte". Er hob dabei insbesondere die Fähigkeit Trumps hervor, "über den Tellerrand hinauszublicken". Der Plan des US-Präsidenten für den Gazastreifen könnte ihm zufolge "die Geschichte verändern". Es lohne sich, diesen Weg "weiter zu verfolgen", sagte Netanjahu.

Der israelische Ministerpräsident äußerte sich zudem zuversichtlich mit Blick auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien. "Ich glaube, dass ein Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien nicht nur machbar ist, ich glaube, dass er zustande kommen wird", sagte Netanjahu.

Netanjahu war am Dienstag im Weißen Haus eingetroffen. Bei den Gesprächen sollte es unter anderem um das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung im Gazastreifen gehen. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, wie zuversichtlich er sei, zur zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens überzugehen, sagte Netanjahu: "Wir werden es versuchen."

Die erste Phase des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas war am 19. Januar nach mehr als 15 Monaten Krieg in Kraft getreten und soll sechs Wochen dauern. In dieser derzeit laufenden Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen insgesamt 33 Geiseln freilassen, im Gegenzug sollen 1900 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

In der zweiten Phase sollen dann alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben und ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden. Bislang kamen im Rahmen der ersten Phase 18 Geiseln frei.

Der Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem laut israelischen Angaben 1210 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel begann daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, mehr als 47.400 Menschen getötet.

P.Anderson--BTB