Berliner Tageblatt - Grüne Jugend dringt auf menschliche Asylpolitik

"Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, der "SZ" vom Mittwoch. Sie wandte sich damit gegen das Vorgehen von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Bundestag - letztlich erfolglos - versucht hatte, eine restriktivere Migrationspolitik gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen.

Auch die FDP hatte dieses Vorgehen mehrheitlich unterstützt, es gab aber dort, wie auch in CDU und CSU Widerstand in den eigenen Reihen. Grüne, SPD und Linke hatten das Handeln von Merz scharf verurteilt. Sie sei es leid, dass Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würden, sagte dazu Nietzard. "Deshalb legen wir einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen."

Die Grüne Jugend grenzt sich damit allerdings auch von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ab. Dieser hatte ebenfalls in einem Zehn-Punkte-Plan eine "breite Sicherheitsoffensive" gefordert. Habeck schlägt darin mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie eine "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" vor. Asylverfahren müssten "drastisch" beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle "konsequent" abgeschoben werden.

B.Shevchenko--BTB