Berliner Tageblatt - US-Entwicklungsbehörde USAID beurlaubt fast ihr gesamtes Personal

Von den Beurlaubungen ausgenommen sind den Angaben zufolge lediglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit wesentlichen Rollen für das Funktionieren der Behörde, mit zentralen Führungsaufgaben und von "speziell ausgewiesenen Programmen", wie es in der Mitteilung hieß. Die von den Beurlaubungen betroffenen Beschäftigten im Ausland sollen demnach innerhalb von 30 Tagen in die USA zurückgeholt werden.

Die Beurlaubungen bei der für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständigen Behörde sind einer der ersten Schritte in dem Vorhaben von Präsident Trump und seines Beraters Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen.

In den vergangenen Tagen hatten Trump und der Tech-Multimilliardär Musk, der eine neu gegründete Abteilung für effizientes Regieren (Doge) leitet, USAID scharf attackiert. Trump sagte, die Behörde sei von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".

Musk behauptete unter anderem, USAID habe mit Steuergeldern "Forschungen an biologischen Waffen darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben", finanziert. Der Tech-Unternehmer führte keinerlei Belege für diese Anschuldigung an. Musk sagte aber, mit Trump habe er sich darauf geeinigt, dass USAID "geschlossen" werden solle.

Die Leitung der Entwicklungsbehörde wurde vorerst von Außenminister Marco Rubio übernommen. US-Medien zufolge will Trump USAID womöglich in das Außenministerium eingliedern.

Die Behörde hat ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Im Jahr 2023 waren die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger von Hilfen durch USAID. Jüngere vollständige Daten zu den Leistungen der Behörde liegen noch nicht vor.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Wochen alle US-Auslandshilfen für drei Monate eingefroren. Später genehmigte er Ausnahmen für manche humanitäre Hilfen.

O.Krause--BTB