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CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"
In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als "Systemfeind" bezeichnet. Es werde seitens der Union "keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. "Die AfD ist und bleibt der Systemfeind." Die Union sei "die einzig echte Brandmauer gegen die AfD" und "der größte Gegner" der Partei. "Nur wir werden sie wieder kleiner machen."
CDU und CSU machen eine Verschärfung der Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl in gut zwei Wochen. In der vergangenen Woche verhalf die AfD im Bundestag einem Antrag der Union mit Forderungen zu dem Thema zur Mehrheit. Die CDU und ihr Bundeschef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien ist, werden seither vielfach dafür kritisiert, dies in Kauf genommen zu haben.
"In drei Jahren Ampel haben sich die Werte der AfD verdoppelt", erklärte Söder nun mit Blick auf die gescheiterte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Linke Politik werde "die AfD weiter stärken, weil sie am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbeigeht".
Söder forderte "einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik". Es gebe "eine Überforderung durch illegale Zuwanderung, steigende Kriminalität und mehr Gewalttaten". Manche fühlten sich "im eigenen Land nicht mehr daheim."
Die Grünen wollten aber "nicht weniger, sondern mehr Migration", erklärte Söder. Der CSU-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Absage an ein Bündnis mit der Partei: "Deshalb sagen wir klar: Nein zu Schwarz-Grün im Bund."
N.Fournier--BTB