Berliner Tageblatt - Frankreich hat endlich einen Haushalt 2025: Senat verabschiedet Gesetz

Im August soll zudem die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 5,5 auf 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Flugtickets in Europa soll auf 7,30 Euro steigen. Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Kultur und Landwirtschaft werden gekürzt. Reduziert wird auch die Finanzierung des nationalen Dienstes für junge Menschen, den Präsident Emmanuel Macron flächendeckend einführen wollte.

Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Bleiberecht bleibt nach heftigen Debatten auf dem Niveau des Vorjahres. Die linke Opposition hatte zudem erreicht, dass 4000 Lehrerstellen nicht wie geplant gestrichen werden.

Am Vorabend hatte Premierminister François Bayrou im Zusammenhang mit diesem Gesetz ein Misstrauensvotum überstanden. Ein zweites Misstrauensvotum betraf das Budget für die Sozialversicherung. In beiden Fällen hatten Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Opposition nicht unterstützt.

Der Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, verkündete daraufhin das Ende des linksgrünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, das bislang auch die Sozialisten umfasst. Sozialistenchef Olivier Faure bestritt dies und warf Mélenchon vor, sich nur künstlich aufzuregen.

Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagrafen 49.3 gestützt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt und übersteht. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte der Regierungschef vor der Nationalversammlung gesagt.

Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.

C.Kovalenko--BTB