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Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet am 25. Februar in Berlin
Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Hamas müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagten Männer beginne am 25. Februar, teilte das Gericht am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft waren die vor etwas mehr als einem Jahr festgenommenen vier Beschuldigten als "Auslandsoperateure" der sogenannten Kassam-Brigaden der Hamas in Europa tätig. Die Hamas kontrollierte lange den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen, von dem aus sie am 7. Oktober 2023 einen Großangriff auf Israel startete, bei dem mehr als 1200 Menschen starben. Israel begann daraufhin einen großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem laut Hamas-Angaben mehr als 47.000 Menschen starben.
Laut Anklage sollen die Angeklagten im Alter zwischen 34 und 57 Jahren vor dem Großangriff vom 7. Oktober von ihren Hamas-Kontaktleuten im Ausland angewiesen worden sein, die Erddepots in verschiedenen europäischen Ländern für mögliche "flankierende Anschläge" einsatzbereit zu machen. Einer der Beschuldigten sei daraufhin "weisungsgemäß" zu einem bereits 2019 von ihm in Bulgarien angelegten Versteck gefahren, um dessen Zustand zu kontrollieren.
Unter den im Dezember 2023 festgenommenen Verdächtigen befinden sich ein aus dem Libanon stammender 41-Jähriger sowie ein 34-jähriger ägyptischer Staatsbürger, die beide zuletzt in Berlin lebten. Bei den beiden anderen Beschuldigten handelt es sich um einen 57-jährigen niederländischen Staatsbürger und einen ebenfalls im Libanon geborenen 46-Jährigen.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft solle alle Beschuldigten seit Jahren für die Kassam-Brigaden am Aufbau eines logistischen Netzwerks für etwaige Anschläge gearbeitet haben. Der in Berlin lebende 41-Jährige legte demnach auch das Erddepot in Bulgarien an, in dem sich unter anderem ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow befand. 2019 löste er außerdem ein Versteck in Dänemark auf und brachte mindestens eine Pistole mit nach Deutschland.
Der Karlsruher Behörde zufolge befasste sich die Hamas im Zusammenhang mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 auch mit der Idee, Anschläge auf israelische und US-Einrichtungen in Deutschland zu begehen. Als mögliche Ziele nahm sie demnach unter anderem die israelische Botschaft in Berlin und den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ins Visier.
Die Kassam-Brigaden der Hamas verübten in der Vergangenheit bereits zahlreiche Selbstmordanschläge auf israelische Ziele. Verantwortlich sind sie demnach auch für Raketenangriffe auf Israel und die gezielte Tötung israelischer Staatsbürger. Erklärte Ziele sind die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staats auf der gesamten Landfläche zwischen Mittelmeer und dem Fluss Jordan. In diesem soll die Scharia gelten.
Die beiden in Berlin lebenden Beschuldigten sowie der 46-Jährige wurden am 14. Dezember 2023 in Berlin von Kräften des Bundeskriminalamts festgenommen und kamen anschließend in Untersuchungshaft. Zeitgleich wurde der 57-Jährige von niederländischen Polizisten in Rotterdam gefasst und später ausgeliefert.
F.Pavlenko--BTB