Berliner Tageblatt - Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen

Generell müsse die Steuerausstattung der Kommunen verbessert werden, verlangte Henneke weiter. Er wies darauf hin, dass in vielen Landkreisen die Rücklagen inzwischen zu 80 Prozent aufgezehrt seien. "Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps", warnte der Hauptgeschäftsführer.

Nach seinen Worten hatten die kommunalen Spitzenverbände für 2024 ursprünglich mit einem Defizit der Kommunen von 13,2 Milliarden Euro gerechnet. Tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres aber bereits 24,9 Milliarden Euro betragen. "Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen", sagte Henneke.

Konkret schlug er vor, den Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu verdreifachen. Aktuell beträgt dieser 2,2 Prozent des Steueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. Zudem verlangte Henneke eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats. Dabei dürfe "keine weitere Zeit verschenkt werden".

R.Adler--BTB