Berliner Tageblatt - Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Spitzenpolitiker stimmen in Paris Positionen ab

"Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem informellen Treffen im Onlinedienst X. "Ja, es geht um die Ukraine, aber es geht auch um uns." Ein Berater Macrons betonte im Vorfeld, die europäischen Länder müssten "mehr und besser" für ihre kollektive Sicherheit sorgen. Bei Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine müssten die Sicherheitsinteressen des Landes und Europas gewahrt werden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte vor dem Treffen, er werde die anderen Teilnehmern drängen, "sofort" mehr zur Verteidigung Europas zu tun. "Wir werden nicht in der Lage sein, der Ukraine effektiv zu helfen, wenn wir nicht sofort praktische Schritte in Bezug auf unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten unternehmen", sagte Tusk vor Journalisten.

Die Debatte über eine Entsendung von Soldaten sei "völlig verfrüht", sagte Scholz. Noch treibe Russland seinen "brutalen" Krieg gegen die Ukraine "ohne Rücksicht weiter voran". Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde, dennoch werde "über die Köpfe der Ukraine hinweg" über "mögliche Varianten von Ergebnissen" gesprochen.

Scholz betonte zudem, dass es "keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA" geben dürfe. Die Nato beruhe darauf, "dass wir immer gemeinsam handeln und gemeinsam im Risiko sind und darüber unsere Sicherheit gewährleisten", mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Auch der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte: "Niemand plant derzeit Truppen in die Ukraine zu entsenden, besonders weil Frieden noch in weiter Ferne liegt."

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich bereits am Sonntag zur Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine bereit erklärt. Nach Angaben eines britischen Regierungssprechers reist Starmer kommende Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington.

US-Präsident Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt - ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten. Nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel am Montag sagte Kellogg, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden.

Am Dienstag treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Jahren Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Saudi-Arabien. Bei dem Treffen in Riad werde es vorrangig um die "Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen" gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen. Am Montagabend landete nach Angaben des russischen Staatsfernsehens die russische Delegation in Riad. US-Außenminister Marco Rubio hielt sich dort am Montag schon zu Gesprächen mit der saudiarabischen Führung auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhielt, wurde am Dienstag in der Türkei zu einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet. Am Mittwoch reist er nach Saudi-Arabien weiter. Im Verlaufe der Woche ist ein Treffen Selenskyjs mit Kellogg in der Ukraine geplant.

S.Keller--BTB