Berliner Tageblatt - Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Spitzenpolitiker fordern US-Sicherheitsgarantie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing neben den Spitzen von EU und Nato unter anderem auch die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien im Elysée-Palast. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump. Angaben zum Inhalt des Gesprächs gab es zunächst nicht.

Starmer sagte, er sei bereit, zur Sicherung eines "dauerhaften Friedensabkommens" über die Entsendung auch britischer Soldaten nachzudenken, fügte jedoch an: "Aber es muss eine Unterstützung der USA geben." Starmer reist kommende Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington.

Die Debatte über eine Entsendung von Soldaten nannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indes "völlig verfrüht". Noch treibe Russland seinen "brutalen" Krieg gegen die Ukraine "ohne Rücksicht weiter voran", sagte Scholz vor Journalisten.

Er betonte, dass es "keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA" geben dürfe. Die Nato beruhe darauf, "dass wir immer gemeinsam handeln und gemeinsam im Risiko sind und darüber unsere Sicherheit gewährleisten", mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden.

"Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem informellen Treffen im Onlinedienst X. "Ja, es geht um die Ukraine, aber es geht auch um uns." Nach den mehrstündigen Beratungen schrieb sie dort, Europa trage "seinen vollen Anteil an der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig brauchen wir eine Verstärkung der Verteidigung in Europa."

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine Sicherheitsgarantie der USA und warnte Washington davor, einer "schnellen" Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zuzustimmen. Dies würde Russland die Möglichkeit geben "erneut zu mobilisieren und die Ukraine oder ein anderes Land in Europa anzugreifen", sagte sie vor Journalisten in Paris.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte nach dem Treffen in Paris, alle Teilnehmer seien sich bewusst, dass die "transatlantischen Beziehungen, die Nato-Allianz und unsere Freundschaft mit den USA" in eine "neue Phase" getreten seien. Alle seien sich einig gewesen, dass ein "bedeutsamer" Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten unabdingbar sei.

US-Präsident Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt - ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten.

Nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel am Montag sagte Kellogg, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden.

Am Dienstag treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Jahren Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Saudi-Arabien. Bei dem Treffen in Riad werde es vorrangig um die "Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen" gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden.

Zudem wird in Riad laut Peskow über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen. Am Montagabend landete nach Angaben des russischen Staatsfernsehens die russische Delegation in Riad. US-Außenminister Marco Rubio hielt sich dort am Montag schon zu Gesprächen mit der saudiarabischen Führung auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhielt, landete am Montagabend in der Türkei, wo er Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen sollte. Am Mittwoch wird Selenskyj in Saudi-Arabien erwartet. Im Verlaufe der Woche ist ein Treffen Selenskyjs mit Kellogg in der Ukraine geplant.

O.Lorenz--BTB