Berliner Tageblatt - Trump verkündet während Macron-Besuch Wirtschaftsgespräche mit Putin

Der von Trump verfolgte Annäherungskurs gegenüber Putin wird in Europa und der Ukraine mit großer Sorge verfolgt. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen könne Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen.

Trump berichtete am Montag - dem dritten Jahrestag der russischen Vollinvasion in der Ukraine - er befinde sich in "ernsthaften" Gesprächen mit Putin auch über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung". "Die Gespräche kommen sehr gut voran", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Wenig später sagte Trump bei seinem Treffen mit Macron im Oval Office, ein Ende des Kriegs sei schon "innerhalb von Wochen" möglich - "wenn wir schlau sind. Sind wir nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter."

Ferner sagte der US-Präsident, ein Abkommen mit der Ukraine über die Nutzung von Rohstoffvorkommen durch die USA stehe kurz vor dem Abschluss. Eine Einigung sei "sehr nahe", und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde möglicherweise "diese Woche oder die nächste" nach Washington kommen, um sie zu unterzeichnen.

Trump will, dass über dieses Abkommen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine der vergangenen Jahre kompensiert werden. Er fordert Rohstoffe, darunter die für High-Tech-Produkte notwendigen Seltenen Erden, im Wert von 500 Milliarden Dollar.

In den vergangenen Tagen hatte Trump den Druck auf Selenskyj erhöht und diesen wiederholt heftig attackiert. So bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten als "Diktator" und warf ihm vor, für den Beginn des Krieges verantwortlich zu sein.

Macrons Besuch in Washington fiel auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Der französische Präsident hob während seines Besuchs in einer Onlinebotschaft hervor, dass Russland der "Aggressor" in diesem Konflikt sei und die Ukraine "Respekt" für ihren Abwehrkampf verdiene.

Vor den laufenden Kameras im Oval Office gingen Macron und Trump betont herzlich miteinander um. Der französische Präsident betonte, dass er und Trump einen "stabilen langen Frieden" in der Ukraine anstrebten. Macron forderte, dass Kiew in die Gespräche über ein Kriegsende eingebunden sein müsse.

Zugleich sicherte er Trump zu, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben steigern wollten. Auch seien sie bereit, für den Frieden in der Ukraine "bis zur Entsendung von Truppen zu gehen". Macron unterstrich aber auch, dass eine "starke" Beteiligung der USA bei der Absicherung einer solchen Vereinbarung notwendig sei.

Trump blieb in diesem Punkt vage. Er ging vielmehr auf den europäischen Beitrag ein und sagte: "Europäische Truppen könnten als Friedenssoldaten in die Ukraine gehen". Putin werde das "akzeptieren". Er habe den Kreml-Chef danach gefragt, und dieser habe "kein Problem damit".

Parallel zu den Gesprächen von Trump und Macron in Washington traten bei der UNO in New York die Differenzen zwischen den USA und den Europäern in ganzer Deutlichkeit zutage. Die UN-Vollversammlung verabschiedete eine von der Ukraine und europäischen sowie anderen verbündeten Staaten eingebrachte Resolution, in der die territoriale Integrität der Ukraine eingefordert wurde. Die USA stimmten wie Russland und 16 weitere Staaten dagegen.

C.Meier--BTB