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Merz: Reform der Schuldenbremse "in naheliegender Zukunft ausgeschlossen"
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit."
Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch "im Augenblick als schwierig" an, sagte Merz, der nach dem Wahlsieg der Union Anspruch auf das Kanzleramt erhoben hat. Er wolle zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. In ihm wäre eine dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen noch möglich. Tritt der neue Bundestag zusammen, würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.
Auch für ein neues Sondervermögen wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren 2022 unter der damaligen Ampel-Regierung über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Stärkung Bundeswehr bereit gestellt worden.
L.Janezki--BTB