Berliner Tageblatt - Bundesregierung fliegt 155 gefährdete Afghanen nach Deutschland aus

Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist, hieß es weiter - das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm.

Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisierte in der "Bild", Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben anstatt nach Deutschland zu holen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Zeitung: "Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet hätten. "Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet", sagte er. "Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg."

Insgesamt hat Deutschland laut "Welt" nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen aufgenommen, darunter nun knapp 36.000 Menschen, die von der Bundesregierung als "besonders gefährdet" eingestuft wurden. In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt - offiziell aufgrund von logistischen Problemen. Dabei war der Verdacht laut geworden, dies könne mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt haben.

Der Sprecher des Innenministeriums wies am Dienstag darauf hin, dass es für solche Verschiebungen viele Gründe geben könne - etwa Kapazitäten am Flughafen in Islamabad ebenso wie den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor der Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen.

O.Krause--BTB