Berliner Tageblatt - Türkei: Kurdenführer Öcalan verkündet Auflösung der PKK und Gewaltverzicht

Die DEM hatte am Mittwochabend eine "historische" Erklärung Öcalans angekündigt. Öcalans Botschaft wurde nach dem Gefängnis-Besuch von Abgeordneten der DEM-Partei bei einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen. "Alle bewaffneten Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen", hieß es in der Erklärung.

In den wichtigsten kurdischen Städten im Südosten des Landes - Diyarbakir, Van und Mersin - sollten die Menschen die Pressekonferenz eigentlich auf großen Leinwänden verfolgen können. Menschen hatten sich dort bereits zu Musik und Tanz versammelten. Sie mussten ihre Pläne jedoch ändern, weil die türkischen Behörden die Leinwände nicht genehmigten. Ähnlich war die Situation in Nordsyrien und im Irak, wo auch eine große kurdische Minderheit lebt.

Die DEM und die PKK hatten sich eigentlich dafür ausgesprochen, dass Öcalan seinen Aufruf per Videobotschaft macht und nicht schriftlich. Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc hatte dies am Mittwochabend jedoch ausgeschlossen.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Etwa 45.000 Menschen sind bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee bisher ums Leben gekommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst. Im Anschluss stattete eine DEM-Delegation dem inhaftierten Kurdenführer zwei Besuche ab - der dreistündige Besuch am Donnerstag war der dritte.

Die Oppositionspartei DEM war früher unter dem Namen HDP tätig. Die türkische Regierung wirft ihr vor, der politische Arm der von der türkischen Justiz verbotenen PKK zu sein, was die DEM jedoch bestreitet.

Ungewiss ist nun, wie Öcalans Aufruf zum Gewaltverzicht bei den kurdischen Kämpfern im Norden des Irak und in Syrien ankommt. In Nordsyrien versucht das kurdisch geführte und von den USA unterstützte Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) seine mühsam errungene Autonomie gegen die Türkei und die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus zu verteidigen. Ankara sieht die zu den SDF gehörende kurdische YPG als einen Ableger der PKK an.

Öcalan war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Er wurde unter anderem wegen Hochverrats zunächst zum Tode verurteilt, entging durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei jedoch seiner Hinrichtung. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali eine lebenslange Freiheitsstrafe.

I.Meyer--BTB