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Trump empfängt britischen Premier Starmer im Weißen Haus
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am Donnerstag für Sicherheitsgarantien für die Ukraine geworben - und den US-Staatschef dabei auch mit einer Einladung von König Charles III. für einen zweiten Staatsbesuch umworben. Trump zeigte sich unterdessen von Starmers Warnungen in Richtung Moskau unbeeindruckt und sagte, er sei überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich an eine Waffenruhe halten werde.
Trump schlug einen freundlichen Ton gegenüber Starmer an. Er rückte sogar von seiner Bezeichnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" ab. Auf die Frage, ob er an seinem im Onlinedienst Truth Social gezogenen Vergleich festhalte, sagte er: "Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe."
Starmers Warnung, dass eine fehlende "Absicherung" einer Waffenruhe durch die USA Putin ermutigen würde, die Ukraine erneut anzugreifen, widersprach der US-Präsident. Es müsse zunächst einen "Deal" über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne.
Eine Waffenruhe müsse "entweder ziemlich bald" erzielt werden, oder es werde sie "gar nicht" geben, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Starmer. "Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran", sagte Trump. Starmer wiederum warnte vor einer Waffenruhe, die "den Aggressor belohnt".
Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer Waffenruhe angeboten, fordern aber im Gegenzug Unterstützung der USA unter anderem bei der Satellitenüberwachung und einer möglichen Luftsicherung.
"Ich denke, er wird sein Wort halten", sagte Trump vor Journalisten, als er neben Starmer sitzend zu Putin gefragt wurde. "Ich kenne ihn jetzt seit langem, ich glaube nicht, dass er sein Wort brechen wird", sagte Trump.
Starmer hatte während des Fluges nach Washington vor Journalisten gesagt, die Sicherheitsgarantie müsse "ausreichen, um Putin abzuschrecken". "Wenn es eine Waffenruhe ohne eine Absicherung gibt, wird er einfach abwarten und wiederkommen, weil seine Absichten gegenüber der Ukraine ziemlich offensichtlich sind", sagte Starmer.
Direkt an Trump gerichtet sagte Starmer, er wolle "mit Ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Friedensabkommen anhält", und dass es sich um einen "Deal" handele, "den niemand bricht".
Dann überreichte Starmer dem US-Präsidenten - einem großen Fan des britischen Königshauses - eine Einladung von König Charles III. zu einem erneuten Staatsbesuch in Großbritannien. "Das hat es niemals zuvor gegeben, dies ist einzigartig", sagte Starmer.
Er werde "in naher Zukunft" nach Großbritannien reisen, erwiderte Trump, der bereits 2019 während seiner ersten Amtszeit zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist war.
Die Einladung durch König Charles III. war ein klarer Versuch, Trump zu umwerben. Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Selenskyj in Washington zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens erwartet. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington geleistete Militärhilfe.
Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef beraten und dabei europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt.
Starmer warb im Vorfeld des Besuchs für sich als Brückenbauer zwischen Trump und Europa. Kurz vor seiner Reise in die USA kündigte der Premier eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 an. Trump fordert die europäischen Länder immer wieder auf, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. "Wir sind sehr zufrieden mit der Ankündigung von Premierminister Starmer", sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.
Starmer will sich nach seiner Rückkehr aus Washington mit europäischen Partnerländern über das weitere Vorgehen abstimmen. Auch Selenskyj wird an den Gesprächen teilnehmen.
L.Dubois--BTB