Berliner Tageblatt - Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen

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Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen
Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen

Nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen: Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag. Er äußerte sich kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens europäischer Staats- und Regierungschefs in London, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

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Szenen wie am Freitag im Weißen Haus, als Selenskyj von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize JD Vance vor laufender Kamera beschimpft worden war, "will niemand sehen", sagte Starmer. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir alle zusammenarbeiten können." Nach drei Jahren Krieg müsse es endlich Frieden geben.

"Das Vereinigte Königreich wird zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei anderen Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten", kündigte Starmer an. "Und dann werden wir diesen Plan mit den Vereinigten Staaten besprechen."

Ob die USA ihrerseits die Ukraine weiter unterstützen, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Der US-Präsident drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj könne "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist". Das Rohstoffabkommen enthielt anders als von Kiew gefordert keine konkreten US-Sicherheitsgarantien für den Fall eines Abkommens mit Russland.

Der beispiellose Eklat löste bei den europäischen Verbündeten Bestürzung aus, zugleich versicherten sie der Ukraine ihre Unterstützung. Bundeskanzler Scholz schrieb im Onlinedienst X, auf Deutschland und auf Europa könne "sich die Ukraine verlassen". Der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: "Wir dürfen nie den Aggressor und das Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach den USA ab, in der westlichen Welt künftig weiter die Führungsrolle übernehmen zu können. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beklagte eine neue "Zeit der Ruchlosigkeit" und warnte vor einer Täter-Opfer-Umkehr: Niemand dürfe sich "im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."

Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der auch an dem Londoner Gipfel teilnehmen wollte, forderte Selenskyj gleichwohl auf, seine Beziehung zu Trump wieder zu kitten. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni warnte am Sonntag in London vor dem "Risiko, dass der Westen sich spaltet". Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Selenskyj selbst hatte nach dem Washingtoner Eklat die Bedeutung weiterer Unterstützung der USA für sein Land betont. "Es ist entscheidend für uns, die Unterstützung von Präsident Trump zu haben", schrieb er bei X. "Er will den Krieg beenden, aber niemand will den Frieden mehr als wir", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj reiste von Washington nach London weiter, wo er am Samstag von Starmer empfangen wurde. Großbritannien gewährte der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Verteidigungskraft. Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es.

Bei ihrem Treffen in London wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts zunehmender Ungewissheit über die künftige Unterstützung der USA auch über die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sprechen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Vorfeld offen für eine "Diskussion" über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung gezeigt, nachdem Merz zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.

B.Shevchenko--BTB