CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen" / Foto: © AFP/Archiv
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CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das zwischen Union und SPD vereinbarte Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr begrüßt. "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "einen Krieg in Europa" und die US-Regierung vollziehe "einen Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik". Deutschland müsse daher handeln, fügte Röttgen an. "Wir sind jetzt auf uns allein gestellt."
Der CDU-Außenpolitiker forderte zudem weitere haushaltspolitische Konsequenzen über die von Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen am Dienstag präsentierte Einigung hinaus. Zusätzlich zu einer Reform der Schuldenbremse gehe es auch um eine Neuausrichtung des gesamten Etats. Sicherheit habe "Priorität". Das erfordere auch "einen anders strukturierten Haushalt".
Die Spitzen von Union und SPD einigten sich Dienstag darauf, Ausgaben für die Verteidigung unter bestimmten Bedingungen von der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse auszunehmen. Zudem verständigten sie sich auf ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.
M.Odermatt--BTB