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"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD
Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Mittwoch.
Union und SPD hatten sich am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen vereinbart, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.
Junge-Union-Chef Winkel nannte die Einigung einen "deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden". Er forderte CDU und CSU auf, sich nun bei den Themen Migration, Wirtschaft und Rente durchzusetzen.
J.Fankhauser--BTB