Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt / Foto: © AFP
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Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.
Scholz wollte seinen möglichen Nachfolger Merz unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Es wurde erwartet, dass auch die Einigung von Union und SPD am Dienstagabend über weitgehende Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Rolle spielt.
Anlass des Treffens im Kanzleramt ist der EU-Sondergipfel zur Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit am Donnerstag, an dem Scholz teilnimmt. Merz will in Verbindung mit dem Gipfel am Donnerstagvormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen.
K.Brown--BTB