Berliner Tageblatt - Vor Ukraine-Krisengipfel: EU-Ratspräsident Costa empfängt Merz in Brüssel

Ab dem Mittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Deutschland wird dabei vom noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Treffen teil.

Merz hatte am Vortag in Brüssel bereits Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Merz und Rutte forderten dabei mehr Investitionen in die europäische Verteidigung. Kallas lobte die Ankündigung von Merz, die Verteidigungsausgaben in Deutschland zu erhöhen.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.

Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sehen sich europäische Staaten unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen.

R.Adler--BTB