Sitzungen des alten Bundestags zu Finanzpaket finden am 13. und 18. März statt / Foto: © AFP
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Sitzungen des alten Bundestags zu Finanzpaket finden am 13. und 18. März statt
Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal zusammentreten, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt und soll 120 Minuten dauern, wie eine Sprecherin des Parlaments am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Zweite und dritte Lesung sollen demnach am 18. März stattfinden.
Die Uhrzeiten für die Debatten standen noch nicht fest. Wie außerdem aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete, sollen sich einen Tag nach der ersten Lesung die Ausschüsse mit den Plänen befassen. Am 21. März ist dann ohnehin eine Sitzung des Bundesrats anberaumt. Für die geplanten Grundgesetzänderungen ist auch dort ebenso wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Über das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden.
C.Meier--BTB
