"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen / Foto: © AFP
-
NBA: Schröder feiert nächsten Sieg
-
"Hören nicht auf": Trotzige Leverkusener suchen Trost im Pokal
-
Aktivisten: Tausende Alawiten suchen Schutz auf russischer Militärbasis
-
"Werden bereit sein": Kane nimmt Inter ins Visier
-
Kimmich bestätigt Vertragsverlängerung
-
US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten
-
TV-Prognose: Oppositionelle Mitte-Rechts-Partei gewinnt Parlamentswahl in Grönland
-
Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin
-
Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege
-
Start von Crew 10 zur Internationalen Raumstation ISS geplant
-
Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris
-
US-Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft
-
USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf - Kiew unterstützt US-Vorschlag für Waffenruhe
-
US-Bildungsministerium entlässt fast Hälfte seiner Mitarbeiter
-
Drohender Shutdown: US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu
-
Vatikan: Papst Franziskus weiter auf dem Weg der Besserung
-
Inter fordert Bayern, Barca wartet auf BVB
-
Wunder bleibt aus: Abgeklärte Bayern im Viertelfinale
-
Schiffskollision in der Nordsee: Britische Polizei nimmt Frachter-Kapitän fest
-
Trump setzt auf baldiges Gespräch mit Putin
-
Portugals Minderheitsregierung verliert Vertrauensabstimmung im Parlament
-
Riss der Achillessehne: Woods fällt nach Operation weiter aus
-
DEL: Straubing nach zweitem Sieg im Viertelfinale
-
Emotionaler Sieg für trauerndes Barca
-
Wende in Dschidda: USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf
-
USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf
-
"Direkt und deutlich": Kovac verschärft den Ton
-
Ulm trennt sich von Aufstiegstrainer Wörle
-
Rumänien: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von Gerogescu gegen Wahlausschluss ab
-
Medien: Ulm trennt sich von Aufstiegstrainer Wörle
-
Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident
-
EU-Chefdiplomatin Kallas kritisert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren
-
Ukraine-Krieg: Erste Sitzung der Gespräche zwischen Washington und Kiew beendet
-
Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne
-
Flugzeug mit philippinischem Ex-Präsidenten Duterte Richtung Den Haag gestartet
-
Weitere Eskalation: Trump droht Kanada mit dem Ende seiner Autoindustrie
-
Studie: Netzausbau und flexible Nutzung kann Strompreise deutlich senken
-
Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat
-
BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen
-
Erkrankter Papst außer Gefahr - Entlassung aus Klinik noch nicht unmittelbar erwartet
-
Rassistischer Angriff in Nordrhein-Westfalen: Radfahrer tritt auf Frau mit Baby ein
-
Halbe Million Euro Schaden: Unbekannte stehlen in Bayern 1500 Meter Kupferkabel
-
"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen
-
Nach gescheiterter Fusion mit Honda: Wechsel an der Spitze von Nissan
-
Kollision von Straßenbahn und Tanklaster in Baden-Württemberg: Fahrzeuge in Flammen
-
Baerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben
-
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Acht Jahre Haft für Stiefvater in Siegen
-
Mutmaßliche Massaker in Syrien: UNO fordert Ende des Leids der Zivilbevölkerung
-
Nach Anzugskandal: Wellinger hat "wenig Lust" auf Norweger
-
US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten
"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl an und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reichte die Partei am Dienstag Klage ein, weitere Klagen sollen demnach im Laufe der Woche folgen. Grund dafür sind demnach bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
Das BSW war nach dem vorläufigen Ergebnis mit 4,97 Prozent bei der Bundestagswahl Ende Februar denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Den Angaben der Partei zufolge fehlten letztlich rund 13.400 Stimmen. Zugleich habe es Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten gegeben, argumentiert das BSW.
"Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", fuhr sie fort. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".
Vertreten wird die Partei nach Informationen der Zeitung unter anderen von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart. "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich", sagte er der "FAZ". Andernfalls drohten "Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens".
C.Kovalenko--BTB