EU-Chefdiplomatin Kallas kritisert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren / Foto: © AFP/Archiv
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EU-Chefdiplomatin Kallas kritisert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die russische Invasion der Ukraine als Beispiel für ein Erstarken des Rechts des Stärkeren bezeichnet. "Wir sehen Versuche, die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen", sagte Kallas am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen seien 80 Jahre nach ihrer Gründung "beispiellosem Druck" ausgesetzt, erklärte die EU-Chefdiplomatin.
Die EU rufe zum Einhalten des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf, erklärte Kallas. "Sei es im Gazastreifen, im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, in Haiti oder der Ukraine", fügte sie hinzu.
Kallas forderte zudem einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. "Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden - aber es hat sich entschieden, das nicht zu tun (...)", sagte die EU-Außenbeauftragte.
Angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen erklärte Kallas, die Lieferung von humanitärer Hilfe dürfe nicht "politisiert oder an Bedingungen geknüpft werden". Israel hatte die Blockade begonnen, um die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe zu bewegen.
O.Bulka--BTB