CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen / Foto: © AFP/Archiv
-
Krank: Bö muss vorletzten Weltcup der Karriere abbrechen
-
Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München
-
Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump
-
Tonnenweise Cannabis im Millionenwert: Ermittler in Niedersachsen zerschlagen Bande
-
Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen
-
Gewinn von BMW sinkt 2024 um mehr als ein Drittel - Schwache Nachfrage in China
-
Unicredit darf Anteil an Commerzbank auf knapp unter 30 Prozent aufstocken
-
Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
-
Erste Nominierung: Tuchel überrascht - Kane bleibt Kapitän
-
Gespräche über iranisches Atomprogramm: China und Russland stellen sich hinter Teheran
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar weiter zweistellig
-
Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch
-
Aicher patzt auf dem Weg zum nächsten Sieg
-
Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Brandenburger Hausdrama wird neu aufgerollt
-
Angespannte Situation in Kinderbetreuung hält trotz mehr Personal an
-
Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Verbände sehen Klimabilanz kritisch
-
Vor EU-Gipfel: Scholz empfängt Macron Dienstag im Kanzleramt
-
Trump bekräftigt Annexions-Pläne für Grönland
-
Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl - BSW bleibt weiter unter fünf Prozent
-
Volocopter sieht durch Übernahme Zukunft in Bruchsal gesichert
-
Paris, Rom und London bestellen mehr als 200 Flugabwehrraketen
-
Nach Trumps Zolldrohungen: Goldpreis steigt erstmals über 3000 Dollar
-
Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet
-
U21-Cheftrainer Di Salvo verlängert Vertrag bis 2027
-
Steinmeier: Corona-Einschränkungen waren nötig - aber "Belastung für Demokratie"
-
Prinz William ist beim Fußball ziemlich abergläubisch
-
Teuerung in Deutschland verharrt im Februar bei 2,3 Prozent
-
GKV-Spitzenverband: Pflegeversicherung machte 2024 Defizit von 1,54 Milliarden Euro
-
236 Meter: Nika Prevc fliegt zum Weltrekord
-
Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen
-
Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein
-
Sozialgericht: Krankenkasse muss Diabetes-Begleitung in Kita und Schule zahlen
-
FC Bayern ohne Kim bei Union
-
Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben
-
Erste Nominierung: Tuchel sorgt für Überraschungen
-
Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Klimaziele bis 2030 "erreichbar"
-
G7-Außenminister ringen in Kanada um Einigkeit zur Ukraine
-
BSW scheitert auch vor hessischem Verwaltungsgericht mit Antrag zu Neuauszählung
-
Paris-Nizza: Vingegaard steigt nach Sturz aus
-
Über 1500 Cannabispflanzen in Baden-Württemberg entdeckt: Vier Männer in Haft
-
Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Hausdrama wird teilweise neu aufgerollt
-
Mehrere Teslas in Berlin in Brand gesetzt - Staatsschutz ermittelt
-
Corona-Ursprung: Kontrollgremium fordert Unterrichtung der Öffentlichkeit
-
Vier Wochen im Krankenhaus: Papst Franziskus verbringt laut Vatikan "ruhige Nacht"
-
Telefonbetrüger erbeuten mehrere Hunderttausend Euro von Rentnerin in Würzburg
-
Ifo-Umfrage: Industrieunternehmen setzen eher auf Stellenabbau als auf Kurzarbeit
-
Fridays for Future fordert Priorität für Klimaschutz in Koalitionsverhandlungen
-
EZB genehmigt Übernahme von bis zu 29,9 Prozent der Commerzbank durch Unicredit
-
Medien: USA erwägen Optionen zur "Rückgewinnung" von Panamakanal
-
Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt
CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen
Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".
"Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte. Das macht man am besten in vertrauensvollen Gesprächen und nicht darüber, dass man sich öffentlich Vorhaltungen macht", fügte Günther an. Der CDU-Politiker regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.
Union und SPD planen Verfassungsänderungen im Rahmen eines Finanzpakets für höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für Investitionen eingerichtet werden. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD im Bundestag aber voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Die Grünen fordern Änderungen an dem Finanzpaket von Union und SPD und üben insbesondere scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Sie werfen ihm vor, sich vor der Bundestagswahl am 23. Februar aus parteitaktischen Gründen einer Verständigung auf eine Reform der Schuldenbremse verweigert zu haben.
F.Pavlenko--BTB