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Neuer kanadischer Premier kündigt Neuwahlen für 28. April an
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat für Ende April eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Die ursprünglich für Oktober vorgesehene Wahl werde am 28. April stattfinden, sagte der Regierungschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. Er bitte die Kanadier um ein "starkes, positives Mandat", um US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten, sagte der Nachfolger des langjährigen Premierministers Justin Trudeau.
Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Der US-Präsident verfolgt zudem eine aggressive Zollpolitik gegenüber dem nördlichen Nachbarn, den eigentlich eine historische Freundschaft mit den USA verbindet. Der Rechtspopulist erboste damit viele Kanadier und stellte die Politik des Landes auf den Kopf.
Nachdem in Umfragen angesichts der wachsenden Unbeliebtheit des seit zehn Jahren regierenden Trudeau lange Kanadas Konservative vorne gelegen hatten, führte Trumps aggressive Haltung zuletzt zu einem massiven Stimmungsumschwung in der Wählerschaft. Carney dürfte darauf hoffen, bei der vorgezogenen Wahl eine Mehrheit für seine liberale Partei im Parlament zu erringen.
Trump wolle Kanada "zerbrechen, damit uns Amerika besitzen kann", sagte der seit zehn Tagen regierende Carney am Sonntag. "Wir werden nicht zulassen, dass das geschieht." Kanada müsse als Antwort auf Trump "eine starke Wirtschaft und ein sichereres Kanada aufbauen", sagte er.
Der 60-Jährige hatte in der Vergangenheit bei der Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet und dann nacheinander die kanadische und die britische Zentralbank geführt. Er ist aber noch nie bei einer Parlamentswahl angetreten.
Carneys konservativer Rivale Pierre Poilievre, den Kritiker mit dem US-Präsidenten vergleichen, sagte am Sonntag, er wolle das "Gegenteil dessen, was Donald Trump will". Er wolle sich im Wahlkampf auf die Probleme der "Normalbürger" konzentrieren, sagte der 45-Jährige.
Der Politikwissenschaftler Felix Mathieu sagte der Nachrichtenagentur AFP, viele Kanadier würden der kommenden Parlamentswahl größte Bedeutung beimessen. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, Vorhersagen zu treffen, aber das wird eine genau beobachtete Wahl mit einer Wahlbeteiligung sein, die zulegen dürfte."
J.Fankhauser--BTB