Berliner Tageblatt - Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an

Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, "wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen", heißt es weiter. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch "idealerweise auf 2030" vorziehen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag stand.

Noch nicht einig sind sich Union und SPD bei der Atomkraft. CDU und CSU möchten eine "bedeutende Rolle" der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele festhalten, die SPD hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Ebenso möchte die Union "Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen".

Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie wird wie die Papiere der anderen Fachgruppen nun auf höherer Ebene in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Im Klima- und Energiebereich steht auch das sogenannte Heizungsgesetz zur Disposition - die Union pocht auf eine generelle Abschaffung, die SPD plädiert dafür, das Gesetz zu "novellieren".

J.Fankhauser--BTB