Berliner Tageblatt - Linke wirft Union geplante "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor

Zugleich heiße eine Umsetzung der Unions-Forderung auch: "Wer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss, weil Körper oder Psyche nicht mehr mitspielen, erhält dann deutlich weniger Rente", kritisierte Schwerdtner weiter. "Das trifft dann vor allem die, die täglich hart arbeiten – in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder auf Baustellen."

Die Linken-Parteichefin wies darauf hin, dass schon jetzt lediglich 15 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die für die Standardrente notwendigen Beitragsjahre erreichen würden. "Es wäre schäbig, gerade diese Menschen um einen Teil ihrer verdienten Rente zu bringen", warnte sie. Es dürfe für die künftige Bundesregierung "nicht um die Frage gehen, wie wir die Renten kürzen, sondern wie wir dafür sorgen, dass niemand in Altersarmut leben muss".

Schwerdtner forderte darüber hinaus eine Erhöhung des Rentenniveaus von aktuell etwa 48 Prozent auf wieder 53 Prozent, "damit die Rente zum Leben reicht". Möglich wäre dies, "wenn alle in unser Rentensystem einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker". Zudem solle die Beitragsbemessungsgrenze gestrichen werden, die aktuell dazu führt, dass auf Einkünfte nur bis zu einer bestimmten Höhe Rentenbeiträge erhoben werden.

Hintergrund der Kritik Schwerdtners ist eine Formulierung im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031 an", heißt es dort als bis dahin nicht mit der SPD geeinte Forderung von CDU/CSU.

Zudem will die Union dem von dem Projekt FragDenStaat veröffentlichten Papier zufolge "die Zu- und Abschläge bei frühzeitigem oder späterem Renteneintritt neu berechnen", was auf höhere Abschläge bei einem Rentenbeginn vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinauslaufen dürfte.

Außerdem will die Union auch die Altersgrenze für einen vorzeitigen Renteneintritt mit Abschlägen an die Altersgrenze für einen vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge "schrittweise anpassen". Derzeit ist eine vorzeitige Rente mit Abschlägen bei 35 Beitragsjahren ab 63 Jahren möglich, die abschlagsfreie Rente bei 45 Beitragsjahren ist ab dem Geburtsjahrgang 1964 frühestens mit 65 Jahren möglich.

Die Standardrente ist eine Rechengröße im Rentenrecht, die vom Erwerb von 45 sogenannten Entgeltpunkten ausgeht. Einen Entgeltpunkt erhält ein Beschäftigter mit einem statistischen Durchschnittseinkommen durch ein Jahr Beitragszahlung. Aktuell beträgt die Höhe der Standardrente monatlich 1769,40 Euro vor Abzug von Steuern sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

R.Adler--BTB