EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol / Foto: © AFP/Archiv
-
Deutsche Curler lösen Olympia-Ticket
-
US-Zölle in Höhe von zehn Prozent auf viele Importe in Kraft getreten
-
Italiens Presse huldigt Hummels: "Eine Bilderbuchkarriere"
-
Draisaitl wohl nicht schlimm verletzt: "Nicht zu besorgt"
-
"Müssen uns weiterentwickeln": Wück beklagt "einfache Fehler"
-
Norris im dritten Training knapp vor Piastri - Verstappen 5.
-
Schröders Pistons erstmals seit 2018/19 in den NBA-Play-offs
-
NHL: Owetschkin erreicht Gretzkys Bestmarke
-
Gouverneur: 18 Tote bei russischem Raketenangriff auf Geburtsort Selenskyjs
-
Neue US-Zollaufschläge treten teilweise in Kraft
-
Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen
-
Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit
-
Gouverneur: 16 Tote bei russischem Angriff auf Geburtsort Selenskyjs
-
Eberl rechnet mit Musiala-Ausfall gegen Inter
-
Nach Blitztor: DFB-Frauen holen Pflichtsieg in Schottland
-
Musiala-Schock vor Inter: FC Bayern siegt in Augsburg
-
DEL: Berlin siegt mit Rekordspieler Ronning, Haie gleichen aus
-
Neue Anklagepunkte gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs
-
Trump gibt Tiktok 75 weitere Tage zum Verkauf
-
DEL: Berlin siegt in Mannheim, Ronning egalisiert Punkterekord
-
Bayer wendet sich wegen Glyphosat-Klagen in den USA an Supreme Court
-
EU-Handelskommissar weist US-Zölle als "ungerechtfertigt" zurück
-
Eberl: Bayern diskutieren bei Müller "alle Szenarien"
-
Erste deutsche Astronautin Rabea Rogge auf der Erde zurück
-
Paderborn patzt auch in Braunschweig
-
Trump verlängert Frist zum Verkauf von Tiktok erneut um 75 Tage
-
Erste deutsche Astronautin auf der Erde zurück
-
Anklage gegen Russell Brand wegen Vergewaltigung erhoben
-
Nagelsmann würdigt Hummels: "Vorbild einer ganzen Generation"
-
Trump-Zölle: US-Notenbankchef warnt vor Inflation und Wirtschaftsflaute
-
Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch
-
Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung
-
17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai
-
Hummels beendet Karriere im Sommer
-
Switch 2: Nintendo verschiebt US-Vorverkauf für neue Konsole wegen Trumps Zöllen
-
Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor
-
Trump-Zölle: China reagiert mit Gegenzöllen auf US-Importe
-
Umfrage: 49 Prozent wollen Le Pen als Präsidentschaftskandidatin
-
UEFA-Urteil: Rüdiger kann gegen Arsenal spielen
-
Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik
-
33-Jähriger soll nach Tötung von Freundin dauerhaft in Psychiatrie
-
Leichenteile in Kühltruhe: Lebenslange Haft wegen Mordes in Bielefeld
-
Landwirt kippt in Niedersachsen mit Traktor um und stirbt
-
Rubio: USA werden keine Kontrolle Chinas über Grönland zulassen
-
Abriss von maroder Brücke: Berliner Ringbahn soll ab Ende April wieder fahren
-
Abriss von maroder Brücker: Berliner Ringbahn soll ab Ende April wieder fahren
-
Weiterer Toter drei Wochen nach Sportbootunfall in Brandenburg gefunden
-
Schießerei zwischen rivalisierenden Banden: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafe
-
Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA
-
Polizei in Darmstadt fängt Affen in Wald mit Banane ein
EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".
Europol solle in eine "wirklich einsatzfähige Polizeibehörde" verwandelt werden, "um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verstärken", heißt es in dem Papier weiter.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach in einer Rede vor dem EU-Parlament von einem "Konzept für den Schutz der Europäer in einer gefährlicheren Welt" und einer "massiven Aufwertung" Europols. Die Strafverfolgungsbehörden sollten "stärkere Instrumente für Ermittlungen" bekommen, etwa bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen. Die Kommission werde vorschlagen, die Europols Mitarbeiterzahl zu verdoppeln.
Die EU-Kommission kündigte auch einen Aktionsplan an, um Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Zudem sollen Kinder online besser vor Missbrauch und Rekrutierungsversuchen krimineller Organisationen geschützt werden. Dazu sollen umfassende Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht und noch in diesem Jahr eine neue Lösung für die Altersüberprüfung im Netz vorgestellt werden.
Die EU-Kommission bekräftigte zudem ihre Absicht, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 erhöhen zu wollen. Aktuell arbeiten dort weniger als 10.000 Grenzschutzbeamte.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll laut Kommission Teil der Verhandlungen über die Haushaltsplanungen der EU ab 2028 sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Treffen am 20. März mit diesen Verhandlungen begonnen.
O.Lorenz--BTB