Berliner Tageblatt - Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich

Dem Gericht lagen bis Dienstagabend nach eigenen Angaben drei Berufungsanträge vor. Wenn der von ihm genannte Zeitrahmen eingehalten werden soll, würde dies bedeuten, dass der Berufungsprozess spätestens Anfang kommenden Jahres beginnen müsste. Ein Urteil im Sommer 2026 läge dann viele Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027, bei der Le Pen antreten will.

Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Die 56-Jährige darf nach dem Urteil unter anderem fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten - und somit auch nicht, wie von ihr angestrebt, bei der Präsidentschaftswahl. Die Richterin verurteilte sie zudem zu einer vierjährigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro; diese würden jedoch aufgeschoben, wenn Le Pen wie angekündigt in Berufung geht. Für das Kandidatur-Verbot bei Wahlen verhängte das Gericht dagegen eine "sofortige Geltung".

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten veruntreut und dafür genutzt, die RN-Parteifinanzen zu sanieren.

RN-Anwalt David Dassa-Le Deist teilte mit, zwei Berufungsanträge eingelegt zu haben, einen für die Partei und einen für den ehemaligen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just. Die insgesamt 24 Verurteilten haben zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen.

Le Pen hatte bereits am Vorabend angekündigt, in Berufung zu gehen. Sie forderte ein zügiges Verfahren und zeigte sich überzeugt, dass es einen Rechtsweg gebe, der es ihr ermögliche, 2027 doch noch anzutreten. "Ich lasse mich nicht einfach so ausschalten." In dem Interview mit "Le Parisien" kündigte Le Pen einen Tag später zudem an, den Verfassungsrat sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Fall befassen zu wollen.

Zuvor hatte Le Pen bei einer Fraktionssitzung des RN gesagt: "Das System hat die Atombombe rausgeholt." Dies sei geschehen, "weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen".

Parteichef Jordan Bardella prangerte eine "Tyrannei der Richter" an. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte er dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle. Für Sonntag ist eine erste Demonstration in Paris geplant.

D.Schneider--BTB