SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an / Foto: © AFP
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SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.
Schneider hob das persönliche Vertrauensverhältnis hervor, das ihn mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinde. "Das hat die Arbeit einfacher gemacht und hat viele Entscheidungen nach vorne gebracht", sagte Schneider. "Die politische Power braucht man", betonte Schneider. Die künftige Regierung müsse nun entscheiden, ob die Stelle des Ostbeauftragten weiter im Kanzleramt angesiedelt sein solle.
Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er zwischen 2013 und 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war.
Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.
G.Schulte--BTB