Berliner Tageblatt - Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA

Solche Befragungen "nähren den Verdacht, dass US-amerikanische Finanzierung von Hilfe zukünftig nicht mehr entlang der humanitären Bedarfe sondern nationaler Interessen erfolgen könnte", warnte der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) weiter. "Eine solche Ausrichtung ist mit dem Anspruch einer werte- und prinzipiengeleiteten humanitären Hilfe nicht vereinbar", stellte der Dachverband klar. "Wir appellieren an alle Regierungen und die Staatengemeinschaft, diesem Anspruch in ihrem Handeln gerecht zu werden", hieß es zudem.

Neben Unternehmen haben in den vergangenen Tagen auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Darin sollen die NGOs nicht nur "terroristische Aktivitäten" ausschließen, sondern unterschiedlichen Berichten zufolge beispielsweise auch die Förderung von Transgenderideologien.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" sollten beispielsweise auch Naturschutzorganisationen demnach bestätigen, dass ihre Projekte keine Klimaschutzziele verfolgen. Anderen Informationen zufolge sollten Verbände auch zusichern, sich für "patriotische Strömungen" in Projektländern einzusetzen.

Angefragt wurden Organisationen, die bei internationalen Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekten mit US-Stellen kooperieren und dabei direkt Gelder aus den USA erhalten - meistens über USAID. Die zentrale Entwicklungshilfeorganisation der USA wird derzeit auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump schrittweise abgewickelt. Sie diente zumindest bisher häufig als wichtige Schaltstelle für Projekte auch deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Mehrere NGO-Vertreter sagten dazu, dass sie so etwas in der Vergangenheit noch nie erlebt hätten. Inhaltlich wollten sie sich in der Regel vorerst nicht äußern. In der Hoffnung, damit laufende Verträge und die Finanzierung von Projekten zu retten, haben einige deutsche Organisationen wohl auch tatsächlich Fragebögen ausgefüllt - besonders dann, sie von besonders heiklen Fragen aufgrund der Art ihrer Arbeit nicht betroffen waren.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass zahlreiche europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu den USA ebenfalls Fragebögen erhielten. Darin sollten sie unter anderem zusichern, dass es bei ihnen "keine Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration" gebe. Laut einem Dekret Trumps sind US-Behörden solche Programme verboten. Auch US-Firmen sowie Universitäten werden deswegen unter Druck gesetzt.

F.Pavlenko--BTB