Berliner Tageblatt - Rubio: USA widerrufen alle Visa für südsudanesische Staatsbürger

Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump, dass ein solcher Schritt Washingtons sich gegen Pass-Inhaber aus einem bestimmten Land richtet. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten.

Die Anwendung der US-Einwanderungsgesetze sei "von kritischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten", erklärte Rubio nun. Jedes Land müsse sich "bereit erklären, seine Bürger umgehend zurückzunehmen, wenn ein anderes Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, sie abschieben will".

Der Übergangsregierung in Juba warf Rubio vor, "die Vereinigten Staaten auszunutzen" und ihre aus den USA ausgewiesenen Staatsbürger nicht zurückzunehmen. Washington sei bereit, sein Vorgehen zu überprüfen, "sobald der Südsudan vollständig kooperativ ist".

Im Südsudan ist kürzlich ein Konflikt wieder aufgeflammt, der ein 2018 geschlossenes Friedensabkommen gefährdet. Nach UN-Angaben sind seit Februar mindestens 50.000 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Das Abkommen hatte damals einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet, bei dem rund 400.000 Menschen getötet wurden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.

Südsudanesen war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ein "vorübergehender Schutzstatus" (TPS) gewährt worden. Dieser soll allerdings am 3. Mai auslaufen. Der Status wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen "Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion" angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen. Zuletzt hatte US-Richter eine von der Regierung veranlasste Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner per einstweiliger Verfügung gestoppt.

W.Lapointe--BTB