Berliner Tageblatt - Kundgebung in Paris: Le Pen prangert Verurteilung als "politische Entscheidung" an

Die Präsidentschaftskandidatin der Jahre 2012, 2017 und 2022 bezeichnete sich zudem als Opfer einer "Hexenjagd" - ein Begriff, den auch US-Präsident Donald Trump immer wieder verwendet hat, wenn die Justiz gegen ihn vorging. "Wir verlangen nicht, über dem Gesetz zu stehen", sagte die wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte Le Pen weiter. Sie wolle aber die gleichen Rechte haben wie andere.

Der Vorsitzende ihrer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sprach von einem "skandalösen" Urteil gegen Le Pen, das einen "direkten Angriff auf die Demokratie" darstelle. Er versicherte zugleich, dass seine Partei nicht "alle Richter diskreditieren" wolle. Bardella sprach von 10.000 Teilnehmern bei der Kundgebung, allerdings war der Platz vor dem Invalidendom, der Ruhestätte Napoleons, bei weitem nicht gefüllt.

Beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega-Partei hatte sich Le Pen zuvor mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem RN werde "ein friedlicher Kampf, ein demokratischer Kampf" sein, sagte sie per Video zugeschaltet zu den Teilnehmern des Treffens in Florenz.

"Wir werden uns Martin Luther King zum Vorbild nehmen, der die Bürgerrechte verteidigt hat", fuhr Le Pen fort. Schließlich würden heute "die Bürgerrechte der Franzosen in Frage" gestellt. Der schwarze US-Bürgerrechtler King war am 4. April 1968 ermordet worden.

Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem für die Dauer von fünf Jahren, bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben. Allerdings will die 56-Jährige versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Le Pens Anhänger waren am Sonntag auch in weiteren französischen Städten zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. In Paris gab es aber auch eine Gegenkundgebung, organisiert von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und von den Grünen. Der LFI-Politiker Manuel Bompard sagte bei der Versammlung an der Place de la République, Le Pens Partei habe ihr "wahres Gesicht" gezeigt und sei "gefährlich für die Demokratie".

An der Gegenkundgebung nahmen nach Veranstalterangaben 15.000 Demonstranten teil. Die Polizei sprach von lediglich 3000 Teilnehmern.

Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal sagte bei einem Treffen seiner Partei Renaissance, Le Pens Partei habe ihre Kundgebungen organisiert, "um unsere Richter anzugreifen, unsere Institutionen anzugreifen". An die Adresse Le Pens gerichtet sagte Attal: "Wer klaut muss zahlen, vor allem, wenn man Politiker ist."

C.Meier--BTB