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"Politbarometer": Deutsche zweifeln an Politikwechsel unter Merz-Regierung
Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag zweifeln viele Deutsche daran, dass eine schwarz-rote Regierung echte Veränderungen bringen wird. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 51 der Befragten an, dass die Koalition aus Union und SPD keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird. 46 Prozent gingen dagegen davon aus, dass dies gelingt.
Mit Blick auf die Wirtschaft ist die Skepsis besonders groß. Nur 35 Prozent gehen davon aus, dass sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird, 19 Prozent erwarten eine Verschlechterung. 44 Prozent erwarten, dass sich an der ökonomischen Situation nur wenig ändern wird.
Ähnlich fällt die Einschätzung beim Thema Migration aus: Zwar unterstützt eine klare Mehrheit von 70 Prozent die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, während 24 Prozent diese ablehnen; aber nur knapp ein Drittel (30 Prozent) erwartet, dass mit einem schwarz-roten Bündnis die Probleme im Bereich Flüchtlinge und Asyl besser gelöst werden. Zwölf Prozent sagen, die Lage werde "schlechter" werden, und mehr als die Hälfte (54 Prozent) rechnet nicht mit großen Veränderungen.
Den von CDU-Chef Friedrich Merz und der Union versprochenen "Politikwechsel" sehen die meisten Deutschen damit nicht. 64 Prozent sind der Meinung, dass CDU/CSU diesen in einer Regierung mit der SPD nicht umsetzen können. Anderer Meinung sind 30 Prozent.
Dennoch befürwortet eine Mehrheit der Deutschen ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer Regierung mit Union und SPD kommt. 29 Prozent finden das schlecht und elf Prozent ist das egal.
Bei den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sehen die Befragten keinen der beiden Koalitionspartner klar im Vorteil: Für 39 Prozent hat sich die CDU/CSU bei den Gesprächen stärker durchgesetzt, für 36 Prozent die SPD. 56 Prozent erwarten, dass eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gut zusammenarbeiten wird, 37 Prozent rechnen hingegen nicht damit.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen führte für das ZDF dieses Mal zwei repräsentative Befragungen durch. Dabei wurden einerseits 1322 Wahlberechtigte in der Zeit vom 8. bis 10. April befragt. Zudem wurde ein "Politbarometer-Extra" am 9. und 10. April mit 1133 Interviews erhoben. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozent.
M.Odermatt--BTB