Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt / Foto: © AFP
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Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt
Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.
Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität, sagte Klingbeil. Er wies aber auch auf Erfahrungen aus der Finanzpolitik der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hin. "Aber auch hier muss ich immer sagen: Ich komme gerade aus einer Regierung, wo sich die Haushaltslage ja mittendrin zweimal radikal verändert hat." Klingbeil nannte dabei den Ukraine-Krieg und das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Und auf einmal fehlten 60 Milliarden im Haushalt. Da haben wir gesehen, wie schnell Dinge sich ändern können", sagte Klingbeil zu der Entscheidung aus Karlsruhe. "Und deswegen war uns wichtig, klarzumachen: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt."
M.Furrer--BTB