US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
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US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten
Ein US-Richter hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil ist nach Auffassung des Richters mit US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte der Anwalt.
Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität. Er war Anfang März in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card".
Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.
Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen und die Meinungsfreiheit in den USA einschränken.
I.Meyer--BTB