"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform / Foto: © AFP/Archiv
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"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Auf die Frage, ob er bei den Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der Zeitung: "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken."
Günther rief Union und SPD außerdem zur Geschlossenheit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben", sagte der Ministerpräsident. Er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren".
H.Seidel--BTB