Berliner Tageblatt - Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

"Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache", betonte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf. Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer nun auf, ihre Haltung zu überdenken, "wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen".

Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. "Das Anrecht gewählt zu werden, hat dagegen niemand", betonte Stegner. "Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten."

D.Schneider--BTB