- Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet
- Abschiedstournee: Nadal freut sich auf Djokovic-Duell
- "Kleine Lehrstunde": Wölfinnen droht Königsklassen-Aus
- Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
- Klopp-Engagement bei Red Bull für Kahn "nicht überraschend"
- NHL: Zweiter Saisonsieg für Draisaitls Oilers
- China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen
- Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert
- Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
- Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
- Linke beginnt Parteitag in Halle
- Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
- Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
- US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz
- Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt
- EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
- "Six Kings Slam": Nadal verliert gegen Alcaraz
- Wolfsburg verliert gegen Rekordchampion Lyon - Sorge um Popp
- Medaille für Kaufmann/Franziska krönt gute DTTB-Startbilanz
- US-Präsident Biden in Deutschland gelandet
- "Außergewöhnliche" Regenfälle in Frankreich - 900 Evakuierte
- Bahnrad-WM: Silber für Frauen-Vierer - Männer gewinnen Bronze
- SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW
- "Six Kings Slam": Sinner erreicht Finale
- US-Regierung nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Gelegenheit für Beendigung des Krieges
- Israel verkündet Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
- National Gallery in London verbietet nach Attacken von Aktivisten Flüssigkeiten
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von pro-palästinensischen Aktivisten besetzt
- Bundestag billigt Verlängerung der Irak-Mission der Bundeswehr
- NBA: Handbruch bei Hartenstein
- Tarifgespräche in der Geld- und Werttransportbranche erneut gescheitert
- Für "Siegesplan": Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz
- Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen
- Air Force One gestartet: US-Präsident Biden auf dem Weg nach Deutschland
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Kegelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Verbände legen Gesetzentwurf für liberaleres Abtreibungsrecht vor
- Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Keggelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover
- Anwältin: Mbappé behält sich Erklärungen für schwedische Justiz vor
- Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst
- Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
- Israelische Armee "prüft" mögliche Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
- US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"
- Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
- Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
- 13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt
- Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf
- Studie: Hohes Verletzungsrisiko bei Autounfällen für Menschen über 50
Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt
Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.
Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor dem Urteil in Haft. Andere sind außer Landes geflohen, so wie Rainsy, der am Dienstag zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Landesverrats wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt.
Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten sind wesentliche Bestandteile der Demokratie", hob der Botschafter hervor.
Kurz vor ihrer Verurteilung hatte Theary Seng gesagt, sie sei "bereit für ein Schuldurteil, weil dieses Regime mich nicht frei kommen lässt". Die 51-Jährige rechnete nach eigenen Angaben mit einem "unfairen und ungerechtfertigten Urteil, weil ich unschuldig bin". Dies gelte auch für ihre Mitangeklagten. Kambodscha sei eine "Diktatur", in der Hun Sen "das Gesetz als Waffe gegen sein eigenes Volk anwendet".
Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, bei der juristischen Verfolgung der Oppositionellen gehe es darum, "jedem Infragestellen der Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen bei der Wahl vorzubeugen". Zugleich symbolisierten die Urteile "den Tod von Kambodschas Demokratie". "Durch die Schaffung einer politischen Dynamik, die auf Einschüchterung und der Verfolgung von Regierungskritikern beruht, demonstriert Hun Sen seine vollkommene Missachtung demokratischer Rechte", urteilte Robertson.
Mit 37 Jahren an der Macht zählt Hun Sen zu den dienstältesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger in stellung.
J.Horn--BTB