- Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen
- Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote
- Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel
- Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
- Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf
- Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
- Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff
- Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
- NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
- Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
- WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
- Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
- Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
- Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
- Hassbotschaft Trumps: Taylor-Swift-Fans sammeln spontan 40.000 Dollar ein
- Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
- Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
- Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
- Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
- Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
- Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
- OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
- Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
- Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
- Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
- Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
- Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote
- In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
- Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
- Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
- Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
- Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
- Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
- Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
- Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
- Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
- Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
- Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
- Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
- Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel
- Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
- Drohende Werksschließung bei Audi: Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel
- Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
- Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
- Mit Coventry und Coe: Sieben Bewerber um Bach-Nachfolge im IOC
- 20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
Britisches Parlament beginnt Debatte über Änderungen am Nordirland-Protokoll
Im britischen Parlament hat am Montag die Debatte über die geplanten einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll begonnen. Der Schritt sei "sowohl legal als auch nötig", sagte Außenministerin Liz Truss zu Beginn der Debatte. Die britische Regierung will im Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland erhebliche Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Für den späten Abend war eine erste Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf geplant.
Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erneut eine Abschaffung der "Handelsbarrieren" gefordert. "Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Großbritannien nach Nordirland", sagte er beim G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau. "Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden."
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland.
London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.
London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die pro-britische Partei DUP blockiert seit Wochen die Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.
Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Änderungen als Verstoß gegen internationales Recht. Sie hat deshalb bereits zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet und ein altes Verfahren wieder aufgenommen. Brüssel hat London aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen angeboten.
Außenministerin Truss bestritt, dass Großbritannien mit den Änderungen gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Friedensprozess in der Region müsse Vorrang haben, erklärte sie. "Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation verschlechtert."
Der irische Regierungschef Micheal Martin warnte indes vor Änderungen an den beschlossenen Regelungen. "Jede einseitig getroffene Entscheidung, internationales Recht zu brechen, ist eine bedeutende, ernste Entwicklung", sagte er in Dublin.
L.Janezki--BTB