Berliner Tageblatt - Ausschuss stimmt in erster Lesung für Parlamentsauflösung in Israel

In Kraft treten soll das Gesetz zur Parlamentsauflösung am Mittwoch um Mitternacht. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid weitergeben.

Bennett und Lapid hatten am Montag verkündet, alle Versuche zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Sie einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

S.Keller--BTB