- VW verzeichnet im dritten Quartal Gewinneinbruch von 63,7 Prozent
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl im südafrkanischen Botsuana
- Klopp über Red-Bull-Job: "Ist für mich überragend"
- Spanien: Tote nach starken Regenfällen und Überschwemmungen in Region Valencia
- Starker Schröder verpasst mit Brooklyn Überraschung
- Stützle dreht auf, Senators mit Feuerwerk
- Rotation mit Hindernissen: Der VfB vermisst den VAR
- World Series: Dodgers lassen ersten Matchball liegen
- Leipzig: Openda und Gulacsi fraglich vor Dortmund
- US-Präsident Biden in der Kritik wegen Beleidigung von Trump-Anhängern als "Müll"
- Krise bei VW: Quartalszahlen, Sparpläne und Fortsetzung der Tarifverhandlung
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Mittwoch in Botsuana
- Neue Daten zur Wirtschaftsleistung - Rezession im dritten Quartal befürchtet
- Harris an symbolträchtigem Ort: Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
- Veröffentlichtung von neuer Single von verstorbenem One-Direction-Sänger verschoben
- Harris: Donald Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
- Basketball-Weltmeister Giffey nicht mehr für Deutschland
- Druck auf Sahin steigt: BVB scheitert im Pokal
- EuroLeague: Nächster Sieg für München - Alba verliert weiter
- Kurs des Bitcoin am Dienstag nahe dem Rekordhoch
- Matchwinner Führich: VfB trotz Fehlentscheidung weiter
- US-Schauspielerin Teri Garr im Alter von 79 Jahren gestorben
- European League: Flensburg, Kiel und Melsungen schon weiter
- E-Autos aus China: EU beschließt Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent
- Scholz nach Gipfel zur deutschen Wirtschaft: "Pakt" soll Standort stärken
- Artensterben: Guterres warnt Menschheit vor "Existenzkrise"
- Poulsen trifft doppelt: Leipzig mit Zittersieg gegen St. Pauli
- Schick trifft doppelt: Bayer souverän ins Pokal-Achtelfinale
- Russland verkündet weitere Geländegewinne in Ostukraine und übt mit Atomwaffen
- Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus
- Straßenbahn kracht in Geschäft in Oslo - Vier Verletzte
- Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband
- Moskau gibt neuerliche Atomwaffen-Übungen bekannt
- Trump spricht nach Rassismus-Eklat in New York von "Fest der Liebe"
- Acht österreichische Unifil-Soldaten im Libanon bei Beschuss leicht verletzt
- Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris
- Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
- Ukraine plant Aufstockung ihrer Armee um 160.000 Soldaten
- Bericht: VW will vor allem beim Lohn sparen
- Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
- Melania Trump widerspricht Faschismus-Vorwurf gegen ihren Mann
- Köln rüstet sich mit Sicherheitskonzept für Karnevalsauftakt am 11. November
- Zwei Wochen nach Tod von Liam Payne: Neue Single von One-Direction-Sänger angekündigt
- Vermutlich zu schnell unterwegs: Straßenbahn kracht in Geschäft in Oslo
- Nahost-Konflikt und Verkäufe in China belasten Quartalszahlen von McDonald's
- Gegen Konjunkturschwäche: Lindner fordert bald gemeinsamen "Ampel"-Kurs
- Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot
- Weihnachtsgeschäft: DHL stellt 10.000 Aushilfskräfte zusätzlich ein
- Macron mahnt Marokko zur besseren Zusammenarbeit bei Einwanderungspolitik
- Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen
Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Es gelte der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er am Samstag. Scholz betonte zugleich, die von Deutschland zur Verfügung gestellten Waffen hätten die jetzigen Erfolge, "die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht". Zu seinen Telefonaten mit Wladimir Putin sagte Scholz, beim russischen Präsidenten habe es "durchaus Bewegungen gegeben", wenn auch nicht sehr weitreichende.
Scholz sagte im Deutschlandfunk, erst die deutschen Waffenlieferungen hätten auch viele andere europäische Länder dazu bewegt, sich anzuschließen. Es ergebe "Sinn, dass wir dort weitermachen".
Zu seinen Gesprächen mit Putin sagte Scholz, die Gespräche seien "im Ton immer freundlich" geblieben, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe. Am Dienstag hatte der Kanzler 90 Minuten lang mit Putin telefoniert und dabei den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.
Mit Blick auf seinen anstehenden Besuch bei der UN-Generalversammlung rief Scholz dazu auf, nicht zu tun, was Putin gerne hätte. Der russische Präsident spreche immer von einem globalen Westen, der sich gegen den Rest der Welt verschworen hätte. Das sei nicht der Fall, betonte der Bundeskanzler.
Es gebe viele Länder auf der Welt, die vielleicht keine Demokratien seien, aber die ihre Nachbarn nicht überfielen und die ein mehr oder weniger entwickeltes rechtsstaatliches System hätten. Alle diese Länder seien für ihn Gesprächspartner, sagte Scholz.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnte Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte der "FAS": "Mich würde nicht wundern, wenn der Kreml angesichts der dramatischen Verluste der vergangenen Tage bald ein vergiftetes Verhandlungsangebot an die Ukraine richtet, um die besetzten Gebiete abzusichern." Ein Frieden auf Basis des Status Quo wäre aber eine Einladung an Russland, "seine imperialistische und faschistische Politik weiter fortzusetzen", warnte Roth.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Hardt (CDU) glaubt nicht, dass Putin Verhandlungen politisch überleben würde. Der russische Präsident habe "kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen, die auch sein Ende bedeuten würden".
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnte derweil vor weiteren Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen. "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte er den RND-Zeitungen vom Samstag. "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr."
Wüstner warnte: "Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr." Er fügte hinzu: "Viele in der Bundeswehr fürchten, dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird." Dies betreffe nicht nur die "teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft" oder die Nato-Verpflichtungen, sondern insbesondere Ausbildung und Übung "als Voraussetzung für alles".
L.Janezki--BTB