Berliner Tageblatt - EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Borrell drängte die Mitgliedstaaten, in diesem Bereich mehr zu tun: Sie müssten sich "dringend dazu verpflichten, ihre Investitionen in das gesamte Spektrum der Cyberverteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, einschließlich der aktiven Verteidigungsfähigkeiten", heißt es in einer 22-seitigen Mitteilung aus seinem Haus.

Die Frage von Journalisten, ob mit den "aktiven" Fähigkeiten auch Gegenangriffe gemeint sind, bei denen Server oder wichtige Einrichtungen des Angreifers lahmgelegt werden, ließ die EU-Kommission unbeantwortet. Die sogenannten "Hackbacks" sind auch in Deutschland massiv umstritten. In der Strategie heißt es lediglich, die EU fühle sich "weiterhin uneingeschränkt dem internationalen Recht und den internationalen Normen im Cyberspace verpflichtet".

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der Sicherheitspolitik. Auch Satelliten könnten von Hackern angegriffen werden, betonte er. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es eine solche Attacke gegeben, bei der Satelliten des US-Konzerns Viacom lahmgelegt wurden. Davon waren unter anderem Energieunternehmen in der Ukraine betroffen.

Daneben verwies die Kommission auch auf eine Serie "Besorgnis erregender" Cyberangriffe auf die Bahn-Infrastruktur in Deutschland und Dänemark oder Krankenhäuser in Frankreich und Irland. Sicherheitskreise machen dafür ebenfalls Russland verantwortlich.

R.Adler--BTB