Berliner Tageblatt - Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als geplant

Insgesamt soll der Bund laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr rund 476,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 31 Milliarden Euro mehr als von Lindner eingeplant. Deutlich stieg auch die Summe der geplanten Investitionen: Lindners Entwurf hatte dafür noch 58,4 Milliarden Euro vorgesehen, nun sollen es 71,5 Milliarden Euro sein.

Der Haushalt hält die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein. In den drei vorangegangenen Jahren hatte eine Ausnahmeregel gegriffen, um eine höhere Schuldenaufnahme zu ermöglichen - wegen der Coronapandemie und wegen des Ukrainekriegs. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss dauerte nach Teilnehmerangaben 18 Stunden. Sie endete am Freitagmorgen um 05.40 Uhr, wie der FDP-Abgeordnete Otto Fricke auf Twitter schrieb. Der neue Haushalt soll voraussichtlich am 25. November im Bundestags-Plenum beschlossen werden.

"Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Dabei fördern wir innovative Technologien und sorgen für wichtige Zukunftsinvestitionen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) am Freitag. Mit dem Haushalt gelinge die "schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite".

E.Schubert--BTB