- Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen
- Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück
- Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker
- Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"
- Aufatmen bei RB und Rose: Leipzig erreicht Pokal-Viertelfinale
- City bricht den Bann - Liverpool verspielt Sieg
- Niederlage in Nantes: Magdeburger Aufwärtstrend gestoppt
- Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen
- Dank Berliner Aussetzern: Köln kämpft sich ins Viertelfinale
- Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
- Baumann unglücklich: Formstarke Wolfsburger im Viertelfinale
- Fürst Albert II. eröffnet aufgeschüttetes Luxus-Stadtviertel "Mareterra" in Monaco
- Syrische Armee startet Offensive gegen islamistische Kämpfer
- Baumanns Patzer und Joker Wind: Wolfsburg im Viertelfinale
- Franziskus steigt auf elektrisches Papamobil um
- Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten
- Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein
- Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung
- Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor
- Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an
- Trotz gegenseitiger Angriffe: Waffenruhe im Libanon laut Blinken stabil
- Trump nominiert Milliardär Isaacman für den Posten des Nasa-Chefs
- US-Medien: Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York erschossen
- Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag
- Biathlon: Preuß Fünfte im verkürzten Einzel
- Gericht weist Räumungsklage gegen linkes Wohnprojekt in Berlin ab
- Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag
- Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert
- Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen
- Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke
- AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
- Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor
- Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"
- Wachsender Druck auf Trumps Kandidat für die Leitung des Pentagon
- DAZN zeigt Klub-WM gratis - Rechte kosten eine Milliarde
- Iran: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend aus Gefängnis entlassen
- Frau stürzt in Berlin aus neuntem Stock - Mordkommission ermittelt
- Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten
- Sachverständige fordern Abbau von Hürden für bestimmte Gruppen beim Ehrenamt
- 26 Millionen Menschen von Nahrungsmittelkrise im Süden Afrikas betroffen
- DAZN zeigt Klub-WM kostenfrei - Rechte kosten eine Milliarde
- 16 wertvolle Liebesvögel aus Garten in Baden-Württemberg gestohlen
- Nato wirft Russland Hilfe für Nordkoreas Atomprogramm vor
- Südkoreas Präsident nach Verhängung des Kriegsrechts massiv unter Druck
- Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
- Pariser Berufungsgericht bestätigt Freispruch Polanskis von Verleumdungsvorwürfen
- Anwälte in Oldenburg spielten Prozessgewinn vor - Schadenersatz für Mandantin
- VW-Dieselskandal: Anklage wegen Betrugs gegen vier ehemalige Continental-Manager
- Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen
- Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Tötung von Verwandten in Hamburg
US-Justizministerium verschärft Vorgehen gegen Google und erwägt Zerschlagung
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern. Demnach steht auch eine Zerschlagung des Konzerns zur Debatte. Google kritisierte die Forderungen aus Washington als "radikal".
Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
Im nächsten Verfahrensschritt soll nun geklärt werden, wie mit der festgestellten Monopolstellung umgegangen werden soll. Das Ministerium reichte dafür bei Gericht mehrere Vorschläge ein. Etwa könnten die kritisierten Abkommen von Google mit anderen Unternehmen verboten oder Google zur Öffnung seiner Suchmaschinendaten für Konkurrenten gezwungen werden. Vorgeschlagene "strukturelle" Änderungen schließen Experten zufolge auch die Abspaltung zentraler Konzernteile ein.
Das am Dienstag veröffentlichte Dokument ist nur eine vorläufige Version der Empfehlungen, die das Ministerium im November vorlegen soll. Die Möglichkeit, Google zu zerschlagen oder tiefgreifende Veränderungen in der Art und Weise, wie Google Geschäfte macht, zu verlangen, markiert jedoch einen tiefgreifenden Wandel im Vorgehen der Wettbewerbsbehörden der US-Regierung. Vor 20 Jahren waren die US-Behörden mit dem Versuch gescheitert, den Softwarekonzern Microsoft zu zerschlagen. Seitdem hatten sie den Technologiekonzernen weitgehend freie Hand gelassen.
Google reagierte mit scharfer Kritik. Den Web-Browser Chrome oder das Betriebssystem Android abzuspalten, "würde sie und viele andere Dinge zerstören", erklärte der Konzern. Mittelbar würde dies etwa zu höheren Kosten für Android-Geräte führen. Die Vorschläge des Justizministeriums gingen "weit über die in diesem Fall angesprochenen rechtlichen Fragen hinaus".
Auch in der EU stehen Google und andere Internetgiganten unter Druck. Aufgrund des seit März geltenden Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) will die Kommission in Brüssel die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. So darf Google etwa bei der Anzeige von Suchergebnissen nicht mehr die eigenen Anwendungen wie den Kartendienst Google Maps bevorzugen.
C.Meier--BTB