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Experten: EU sollte Lebensmittel billiger machen und Tierwohlkennzeichen einführen
Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das sind zwei der Empfehlungen aus einem Expertenbericht zu Europas Agrarpolitik, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und damit "eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten".
Angesichts der vielerorts gestiegenen Lebensmittelpreise raten die Experten der EU zu "Anreizen in Form von Steuervergünstigungen für Verbraucherinnen und Verbraucher". Die Mitgliedsländer sollten damit Nahrungsmittel gerade für Haushalte mit niedrigerem Einkommen erschwinglicher machen.
Die Experten empfehlen in ihrem Bericht zudem, die EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung auf den Prüfstand zu stellen. Seit Ende 2016 schreibt die EU auf Verpackungen eine Reihe von Angaben etwa zum Zucker- oder Salzgehalt von Lebensmitteln vor. Auch die Maßnahmen für an Kinder gerichtete Werbung sollen unter die Lupe genommen werden. Anders als zunächst vermutet verzichten die Experten auf Empfehlungen für einen niedrigeren Fleischkonsum.
Von der Leyen erklärte: "Wir alle wollen einen florierenden und vielfältigen Agrar- und Ernährungssektor auf unserem Kontinent, der unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und unsere Landwirtinnen und Landwirte dafür belohnt, nachhaltiger mit unserem wertvollen Naturerbe zu wirtschaften.
Sie wolle dafür ein "faireres System" für die Landwirte, sagte die CDU-Politikerin vor Journalisten. Denn oft müssten die Bauern ihre Produkte unter dem Erzeugerpreis verkaufen. Vor allem aber gehe es um "weniger Bürokratie". Bereits vor den Europawahlen im Juni hatte von der Leyen auf Druck des konservativen Lagers eine Wende hin zu weniger Umwelt- und Klimaauflagen angekündigt.
Der Bericht fasst die Ergebnisse eines Runden Tisches zusammen, den von der Leyen im Januar nach Bauernprotesten in mehreren EU-Ländern ins Leben gerufen hatte. An den Diskussionen beteiligten sich Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie. Den Bericht verantwortet der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider. Er hatte bis zum Sommer 2021 bereits die deutsche Zukunftskommission für Landwirtschaft geleitet.
L.Dubois--BTB