- Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen
- Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote
- Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel
- Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
- Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf
- Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
- Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff
- Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
- NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
- Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
- WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
- Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
- Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
- Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
- Hassbotschaft Trumps: Taylor-Swift-Fans sammeln spontan 40.000 Dollar ein
- Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
- Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
- Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
- Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
- Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
- Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
- OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
- Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
- Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
- Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
- Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
- Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote
- In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
- Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
- Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
- Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
- Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
- Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
- Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
- Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
- Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
- Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
- Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
- Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
- Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel
- Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
- Drohende Werksschließung bei Audi: Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel
- Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
- Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
- Mit Coventry und Coe: Sieben Bewerber um Bach-Nachfolge im IOC
- 20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
Grünen-Chefin Lang: Position im Koalitionsvertrag zu Verbrenner-Aus "sehr klar"
Grünen-Chefin Ricarda Lang pocht im regierungsinternen Streit über das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort "haben wir aus unserer Sicht eine sehr klare Position vereinbart", sagte Lang am Montag in Berlin. Das Klimaziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken (Fit for 55), "darf nicht an Deutschland scheitern".
Die Ampel-Regierung hat sich vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 am Dienstag noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Sie will, dass Technologien wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bei der Anrechnung nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können."
Die EU-Kommission hatte das Verbrenner-Verbot ab 2035 im vergangenen Juli vorgeschlagen, das EU-Parlament stimmte kürzlich dafür. Bis 2035 soll die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.
Die EU-Mitgliedstaaten - die Umweltminister- und ministerinnen - stimmen darüber am Dienstag ab. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin bis dahin keine einheitliche Haltung hat, müsste Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich enthalten. Dies würde als Nein gewertet. Grünen-Chefin Lang sagte dazu am Montag: "Fit for 55 kann nicht am deutschen Abstimmungsverhalten scheitern."
Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.
O.Lorenz--BTB