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- Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz
- Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
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- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
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OECD: Industrieländer kamen 2022 erstmals auf 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung
Mit zwei Jahren Verzögerung haben die Industriestaaten nach Einschätzung der OECD "wahrscheinlich" im vergangenen Jahr ihr Ziel von 100 Milliarden Dollar (rund 92 Millionen Euro) Finanzhilfen für arme Länder für den Kampf gegen den Klimawandel erreicht. "Auf der Basis vorläufiger Zahlen, die noch nicht überprüft sind, wurde das Ziel vermutlich erreicht", teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit.
Lemke warnt vor massiven Folgen von Urteil zu Klimafonds
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor massiven Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche wichtigen Finanzierungsprojekte in KTF vorgesehen sind", sagte Lemke am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte etwa für die geplante Förderung der neuen Intel-Chipfabrik in Magdeburg, aber auch für zentrale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimaanpassung.
EuGH-Gutachten: Bei Diskriminierungsklage von Frauen nur betroffene Gruppe prüfen
Bei möglicher Diskriminierung von Teilzeitkräften wegen des Geschlechts muss ein nationales Gericht nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Geschlechterverhältnis in dieser betroffenen Gruppe prüfen. Dagegen spiele es keine Rolle, wie das Geschlechterverhältnis unter den Vollzeitbeschäftigten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. (Az. C-184/22 und C-185/22)
Berichte: US-Konzern Eli Lilly will Abnehmspritze in Rheinland-Pfalz produzieren
Das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly will Medienberichten zufolge seine neue Abnehmspritze auch in Alzey in Rheinland-Pfalz herstellen. Lilly plane für eine einstellige Milliardensumme den Bau eines neuen Produktionswerks in Rheinland-Pfalz, berichtete das Portal "Business Insider" am Donnerstag. Der Sender SWR berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Lilly habe sich wegen der Nähe zu anderen Firmen aus der Pharma- und Biotechbranche für den Standort in Rheinhessen entschieden.
Justiz beschlagnahmt in New York gefälschte Produkte im Rekordwert
In New York haben Justizbeamte gefälschte Handtaschen, Schuhe, Kleidung und andere Fake-Luxusprodukte im Rekordwert beschlagnahmt. Die rund 220.000 gefälschten Stücke hätten einen Wert von 1,03 Milliarden Dollar (knapp 950 Millionen Euro), das sei der bislang größte derartige Fund in der US-Geschichte, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Demnach wurden auch zwei Männer festgenommen.
Beliebtheit von Studium nicht allein ursächlich für Azubi-Mangel
Der derzeitige Mangel an Auszubildenden lässt sich einer Studie zufolge nicht allein mit einer wachsenden Beliebtheit des Studiums begründen. Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hätten sich in den letzten fünf Jahren verschärft, in dieser Zeit habe es aber keinen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen gegeben, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag. Sie will mit der Studie auch mit weiteren "Mythen" zu Ausbildung und Studium aufräumen.
Studie: Jeder dritte Mensch in Deutschland hat ChatGPT bereits ausprobiert
Rund jeder dritte Mensch in Deutschland (34 Prozent) hat sich einer Umfrage zufolge bereits mit dem Chatbot ChatGPT ausgetauscht. Der Großteil (82 Prozent) davon nutzte die Künstliche Intelligenz (KI) für private Zwecke, rund die Hälfte aber auch im Beruf, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Älteren Menschen macht die neue Technologie demnach häufiger Angst als Jüngeren.
Umsatz im Gastgewerbe im September weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Der Umsatz im Gastgewerbe ist weiterhin weit von dem Niveau vor der Corona-Krise entfernt. Im September lag er real 10,5 Prozent unter dem Umsatz im September 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders deutlich zeigt sich das am Umsatz in der Gastronomie: Er war im September noch 12,6 Prozent niedriger als im September 2019. Bei den Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen betrug das Minus 3,1 Prozent.
Kondom löst Pille als Nummer eins ab: Über 18-Jährige verhüten heute anders
Über 18-Jährige in Deutschland verhüten seit Jahren erstmals wieder häufiger mit Kondom als mit Pille. Mit 53 Prozent nutzt knapp mehr als die Hälfte ein Kondom, während nur 38 Prozent die Pille nutzen, wie eine am Donnerstag veröffentliche Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln zeigt. Im Jahr 2007 war es noch umgekehrt: Damals verhüteten 55 Prozent mit der Pille und 36 Prozent mit Kondom.
EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an
Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten hatten sich nach Diplomatenangaben am Donnerstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag Brüssels einigen können. Nach geltendem EU-Recht kann die Kommission nun im Alleingang entscheiden.
Bericht: US-Konzern Eli Lilly will Abnehmspritze in Rheinland-Pfalz produzieren
Das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly will laut einem Bericht des Portals "Business Insider" seine neue Abnehmspritze auch in Rheinland-Pfalz herstellen. Eli Lilly plane für eine einstellige Milliardensumme den Bau eines neuen Produktionswerks in dem Bundesland, berichtete das Portal am Donnerstag. Eine entsprechende Ankündigung wolle das Unternehmen am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin machen.
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Für die weitere Zulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern weiter keine Mehrheit. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag nach Diplomatenangaben erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Brüssel kann nun im Alleingang über die Zulassung entscheiden.
Ifo-Umfrage: Die meisten Unternehmen wollen Homeoffice-Vereinbarungen behalten
Die meisten Unternehmen in Deutschland (84 Prozent) wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts beibehalten. Dies gelte in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, mittleren wie größeren Unternehmen gleichermaßen, erklärte Ifo-Forscher Simon Krause am Donnerstag. "Trotz der öffentlichen Debatte um die Rückkehr ins Büro hat sich das Homeoffice in der Arbeitswelt fest etabliert."
Siemens macht Rekordgewinn von 8,5 Milliarden Euro
Der Industriekonzern Siemens hat im zurückliegenden Geschäftsjahr einen Rekordgewinn eingefahren. Der Gewinn nach Steuern habe sich im Vergleich zum Vorjahr auf 8,5 Milliarden Euro annähernd verdoppelt, teilte Siemens am Donnerstag mit. Der Umsatz wuchs demnach währungsbereinigt um elf Prozent auf 77,8 Milliarden Euro. Die Dividende wird von 4,25 Euro auf 4,70 Euro pro Aktie erhöht.
Festnahme nach Todesfall durch Ecstasy in Champagnerflasche
Nach dem tödlichen Vorfall wegen einer mit Drogen versetzten Champagnerflasche in Weiden in der Oberpfalz im Februar vergangenen Jahres haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 35-Jährige sei nach anfänglicher Flucht in den Niederlanden festgenommen und in Zusammenarbeit mit den niederländischen und polnischen Behörden als dringend Tatverdächtiger identifiziert worden, wie die Staatsanwaltschaft Weiden mitteilte.
Zugverkehr der Deutschen Bahn durch Warnstreik empfindlich gestört
Leere Bahnsteige, kaum Züge: Der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Donnerstag den Verkehr der Deutschen Bahn empfindlich gestört. Bahn-Sprecher Achim Stauß sagte am Morgen, im Fernverkehr führen etwa 20 Prozent der Züge, im Nahverkehr gebe es einzelne Regionen, in denen die Deutsche Bahn "überhaupt nicht fahren" könne. Er rief erneut dazu auf, für Donnerstag geplante Fahrten wenn möglich zu verschieben.
Shutdown-Gefahr abgewendet: Auch US-Senat stimmt für neuen Übergangshaushalt
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington für einen neuen Übergangshaushalt gestimmt und damit einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Mit 87 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen votierte der Senat am Mittwoch in seltener Einigkeit für den Entwurf, der eine Finanzierung der US-Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher stellt.
EU-Länder stimmen erneut über Glyphosat-Zulassung ab
Die EU-Staaten stimmen am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erneut über eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ab. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten beraten in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. In einer ersten Abstimmung im Oktober gab es für den Vorschlag zunächst keine Mehrheit.
Massive Einschränkungen im Bahnverkehr wegen Streiks der Lokführer zu erwarten
Bahnreisende müssen sich wegen des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag auf massive Einschränkungen einstellen. Der Ausstand soll bis 18.00 Uhr dauern. Die Deutsche Bahn erstellte einen Notfahrplan, sie geht davon aus, dass am Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge" sowie kaum Regionalzüge fahren. Das Unternehmen riet Fahrgästen, nicht notwendige Reisen zu verschieben und verwies auf seiner Internetseite auf Kulanzregeln zur Nutzung gebuchter Tickets.
GDL beginnt bundesweiten Lokführerstreik: Massive Einschränkungen zu erwarten
Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwochabend mit ihrem angekündigten Warnstreik begonnen. Der Ausstand soll bis Donnerstagabend 18.00 Uhr dauern und dürfte bundesweit zu massiven Einschränkungen im Bahnverkehr führen. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, verwies auf ihrer Website aber darauf, dass damit nur "ein sehr begrenztes Angebot" von Fernzügen, Regionalzügen und S-Bahnen gesichert sei. Sie riet Fahrgästen, ihre Reise möglichst zu verschieben.
Buschmann und Paus verteidigen Selbstbestimmungsgesetz - Union warnt vor Folgen
Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. Paus betonte, mit dem Gesetz werde die geschlechtliche Selbstbestimmung so geregelt, "wie es einem freiheitlichen Rechtsstaat gebührt, in dessen Kern die Würde des Menschen steht". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.
Murdoch will auch nach Staffelübergabe an Sohn in Medienimperium "aktiv" bleiben
Der umstrittene rechtskonservative Medienmogul Rupert Murdoch will auch nach der Übergabe der Führung seines Firmenimperiums an seinen Sohn im Geschäft mitmischen. "Ich hoffe, eine aktive Rolle im Unternehmen zu behalten", sagte der 92-Jährige am Mittwoch in seiner Abschiedsrede bei der Aktionärsversammlung seiner News Corporation. Während Murdoch seinen Sohn Lachlan als "prinzipientreuen Anführer" bezeichnete, warf er einer "intoleranten Elite" vor, die öffentliche Debatte unterdrücken zu wollen.
Lokführergewerkschaft GDL wirft Bahn Verweigerung von Verhandlungen vor
Nach der Absage der für Donnerstag geplanten Tarifgespräche seitens der Bahn wegen des Warnstreiks der GDL hat die Lokführergewerkschaft dem Konzern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Ganz eindeutig ist es der Bahnvorstand, welcher kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch. Die GDL werde "trotz der Verweigerung" der Bahn am Donnerstag wie vereinbart am Verhandlungsort erscheinen.
26-Jährige bekennt sich teilweise schuldig an Anschlag auf russischen Militärblogger
Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat sich Medienberichten zufolge eine 26-Jährige teilweise schuldig bekannt. Darya Trepowa erschien am Mittwoch zu Prozessbeginn vor einem Militärgericht in St. Petersburg. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gab Trepowa, die sich während des Gerichtstermins in einem Glaskasten befand, eine Teilschuld an dem Anschlag auf den Blogger Wladlen Tatarski zu.
Baerbock: Klimakonferenz muss sich zu Erneuerbaren und Aus für Fossile bekennen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Als Ziel nannte Baerbock am Mittwoch auf einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin einen förmlichen Beschluss der Konferenz, Erneuerbare bis 2030 mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Energieeffizienz zu verdoppeln. Ebenso dringend notwendig sei das Bekenntnis zu einem "weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie".
Bahnbauer Alstom will weltweit 1500 Stellen abbauen
Der französische Zughersteller Alstom will zum Abbau seiner Schulden weltweit 1500 Stellen streichen. Außerdem seien der Verkauf von Vermögenswerten und eine Erhöhung des Kapitals je nach Marktbedingungen geplant, teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen mit. Die wirtschaftliche Leistung des Unternehmens in den sechs Monaten sei "mäßig" gewesen, räumte Konzernchef Henri Poupart-Lafarge ein.
IW nennt GDL-Warnstreik "unverhältnismäßig" und "realitätsfern"
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat den für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL als "unverhältnismäßig" und "realitätsfern" bezeichnet. Die Forderungen der GDL seien für die Deutsche Bahn nicht umsetzbar, erklärte das als arbeitgebernah geltende Kölner Institut am Mittwoch. Das IW warf der GDL vor, nicht um die Sache, sondern um die eigene "Daseinsberechtigung" zu kämpfen.
NGG erwartet massiven Fachkräfteschwund in Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet wegen des baldigen Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben einen massiven Fachkräfteschwund in der Lebensmittelherstellung und im Gastgewerbe. "Den Betrieben rutschen die Belegschaften weg – und damit die Fachkräfte. Aber auch angelernte Kräfte werden weggehen", warnte die NGG am Mittwoch auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen.
EU-Kommission: Wirtschaftslage im Euroraum trübt sich ein
Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich nach Einschätzung der EU-Kommission eingetrübt. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Herbst-Wirtschaftsprognose rechnet die Kommission in diesem Jahr nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum in den 20 Euro-Ländern. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten vorhergesagt. Deutschland dürfte demnach weiter im Minus bleiben, aber nur noch mit 0,3 Prozent. Das wäre eine Verbesserung um 0,1 Punkte.
Gute Nachricht für Premier Sunak: Inflation in Großbritannien geht stark zurück
Die Inflation in Großbritannien ist im Oktober stark zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 4,6 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Im September hatte die Rate noch bei 6,7 Prozent gelegen. Dem stark unter Druck stehenden Regierungschef Rishi Sunak kommt das gelegen: Er hatte eine Inflationsrate unter fünf Prozent angestrebt.
Deutsche Unternehmen investieren deutlich mehr in den Klimaschutz
Deutschlands Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Klimaschutz investiert als 2021. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten habe sich das entsprechende Investitionsvolumen von 55,1 Milliarden Euro auf 72,2 Milliarden Euro erhöht, wie das Forschungszentrum der staatlichen Förderbank KfW am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Das sei ein inflationsbereinigter Anstieg um 18 Prozent.
Siemens Energy beendet Geschäftsjahr mit Verlust von 4,6 Milliarden Euro
Einen Tag nach der Bekanntgabe von Staatshilfen für Siemens Energy hat der Anlagenbauer eine tiefrote Bilanz für sein Ende September abgelaufenes Geschäftsjahr vorgelegt. Siemens Energy machte fast 4,6 Milliarden Euro Verlust, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien vor allem Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa.
Verbraucherschutz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Amazon
Wegen Verbraucherschutzbedenken hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Die Kommission wirft dem US-Konzern unter anderem die "Verbreitung illegaler Produkte" vor, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Kommission hat Amazon deshalb nach eigenen Angaben eine sogenannte Informationsanfrage unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) übermittelt.
Bahn erteilt wegen Streiks Verhandlungen mit GDL in dieser Woche Absage
Die Deutsche Bahn hat weiteren Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wegen des Warnstreiks noch in dieser Woche eine Absage erteilt. "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. "Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin ist eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren", fügte er hinzu.
GDL-Warnstreik: Bahn rechnet Donnerstag bundesweit mit massiven Einschränkungen
Die Bahn rechnet wegen des am Mittwochabend beginnenden Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL mit massiven Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Die Bahn gehe davon aus, dass am Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge fahren", sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Mittwoch. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den kurzfristig angekündigten Streik unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde - die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen".
ChatGPT: Microsofts Kooperation mit OpenAI derzeit kein Fall für Fusionskontrolle
Die Zusammenarbeit des US-Technologieriesen Microsoft und dem Entwickler des Chatbots ChatGPT, Open AI, ist nach Ansicht des Bundeskartellamts in Deutschland derzeit nicht zu beanstanden. Die Beteiligung Microsofts an dem Unternehmen unterliege nicht der Fusionskontrolle, erklärten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Bonn. Sollte der Einfluss jedoch weiter ausgebaut werden, sei eine erneute Prüfung angezeigt.
Einzelhandel in China setzt deutlichen Aufwärtstrend auch im Oktober fort
Der Einzelhandel in China ist im Oktober deutlich gewachsen: Nach Angaben aus Peking vom Mittwoch stiegen die Umsätze im vergangenen Monat um 7,6 Prozent im Jahresvergleich, nach 5,5 Prozent im September. Das war der stärkste Anstieg seit Mai. Grund dafür war unter anderem eine längere Strecke an freien Tagen zum Monatsbeginn anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Oktober - aber auch ein Basiseffekt wegen schwacher Zahlen vor einem Jahr.
Zusammenarbeit mit Amazon: Snapchat-Nutzer können künftig in der App shoppen
Nutzerinnen und Nutzer der Online-Plattform Snapchat sollen zukünftig Amazonprodukte direkt über die App kaufen können. Kunden müssten die App dann nicht mehr verlassen, um Einkäufe abzuwickeln, sagte ein Amazon-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kunden in den USA sollen demnach auf Preise in Echtzeit, Infos zu Zustellungen und Produktdetails direkt über Snapchat zugreifen können.
Dubai treibt Pläne für neuen Großflughafen voran
Dubai treibt die Pläne für einen neuen Großflughafen voran. "Wenn wir unser Maximum von 120 Millionen Passagiere pro Jahr erreicht haben, werden wir einen neuen Flughafen brauchen", sagte der Chef von Dubai Airports, Paul Griffiths, am Mittwoch auf der Luftfahrtmesse in dem Emirat. In diesem Jahr rechnet der Flughafen bereits mit knapp 87 Millionen Passagieren. Er gehört damit zu den verkehrsreichsten Airports der Welt.